Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2024
Diese Globalen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Taskrabbit (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” oder die „Geschäftsbedingungen”) stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Benutzer (unten definiert) der Plattform (unten definiert) („du” oder „dich/dir/deine/dein”) und Taskrabbit, Inc. dar (zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen (unten definiert), „Taskrabbit”, „wir”, „uns” oder „unser/unsere”), die für deine Nutzung von Taskrabbits Websites (einschließlich www.taskrabbit.com, www.taskrabbit.co.uk, www.taskrabbit.ca, www.taskrabbit.fr, www.taskrabbit.de, www.taskrabbit.es, www.taskrabbit.pt und www.taskrabbit.it) (zusammen die „Websites”), mobiler Anwendungen (zusammen die „Apps”) und zugehörigen Dienstleistungen, Informationen und Kommunikation gilt (zusammen hierin als die „Plattform” oder die „Taskrabbit Plattform” bezeichnet).
Die Verwendung aller personenbezogenen Daten, die du an die Plattform übermittelst oder die wir über dich erfassen, unterliegt unserer Globalen Datenschutzrichtlinie ( „Datenschutzrichtlinie”).
Diese Bedingungen regeln zusammen mit der Datenschutzrichtlinie und dem Taskrabbit Zufriedenheitsversprechen (das „Zufriedenheitsversprechen“) für das Land, in dem der Task ausgeführt wird (die jeweils durch Bezugnahme aufgenommen werden und hier gemeinsam als „Vereinbarung “ bezeichnet werden) deinen Zugriff auf und deine Nutzung der Plattform. Die Vereinbarung umfasst auch alle anderen ergänzenden Richtlinien und Bedingungen, auf die in diesen Bedingungen verwiesen wird und/oder die dir anderweitig zur Verfügung gestellt werden, die alle auch für deine Nutzung der Plattform gelten und durch Bezugnahme in die Vereinbarung aufgenommen werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die AllgemeinenGeschäftsbedingungen für vorausbezahlte IKEA Montage-Tasks, sofern zutreffend).
FÜR BENUTZER AUS DEN USA UND KANADA ENTHÄLT ABSCHNITT 24 EINE SCHIEDSVEREINBARUNG. DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG VERPFLICHTET DICH, MIT WENIGEN AUSNAHMEN, STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE, DIE DU GEGEN TASKRABBIT HAST, IM EINZELFALL EINEM VERBINDLICHEN UND ENDGÜLTIGEN SCHIEDSVERFAHREN ZU UNTERWERFEN. BITTE LIES DIR DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DEINE GESETZLICHEN RECHTE BETRIFFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS DEINES RECHTS, AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ZU VERZICHTEN.
INDEM DU DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANERKENNST UND/ODER AUF DIE PLATTFORM ZUGREIFST UND DIE PLATTFORM NUTZT, ERKLÄRST DU AUSDRÜCKLICH, DASS DU DIE VEREINBARUNG (EINSCHLIESSLICH ALLER HIERIN DURCH BEZUGNAHME AUFGENOMMENEN BEDINGUNGEN) GELESEN UND VERSTANDEN HAST UND DAMIT EINVERSTANDEN BIST, DURCH SIE GEBUNDEN ZU SEIN (OHNE EINSCHRÄNKUNGEN ODER VORBEHALTE).
WENN DU NICHT DAMIT EINVERSTANDEN BIST, AN DIESE VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN UND IHRE BESTIMMUNGEN EINZUHALTEN, KANNST DU DIE PLATTFORM NICHT NUTZEN UND NICHT AUF SIE ZUGREIFEN.
1. Die Plattform
A. Online-Marktplatz
Die Plattform ist ein online- und webbasierter zweiseitiger Marktplatz, der Verbindungen zwischen Kunden und Taskern ermöglicht. „Kunde(n)” sind Personen und/oder Unternehmen, die kurzfristige Dienstleistungen („Task(s)”) erhalten möchten, und „Tasker” sind Unternehmen, die Tasks für Kunden ausführen möchten. Kunden und Tasker werden hier zusammen als „Benutzer” bezeichnet.
Tasker sind selbstständige Unternehmer, die Dienstleistungen unter ihrem eigenen Namen oder Unternehmensnamen (und nicht unter Taskrabbits Namen) mit ihren eigenen Werkzeugen und Hilfsmitteln erbringen. Tasker wählen die jeweils gültigen Stundensätze für Tasks, ohne Abzüge durch Taskrabbit. Tasker können (a) ohne Einschränkungen durch Taskrabbit einen Kundenstamm pflegen; (b) ihre Dienstleistungen an anderer Stelle anbieten, auch über konkurrierende Plattformen; und (c) Kunden und Dienstleistungsvereinbarungen (unten definiert) annehmen oder ablehnen. Tasker sind unabhängige Auftragnehmer von Kunden, und Kunden sind daher Kunden von Taskern, nicht von Taskrabbit.
Jeglicher Hinweis darauf, dass ein Tasker auf irgendeine Weise lizenziert oder zertifiziert ist oder dass er über ein „Abzeichen“ verfügt, „zuverlässig“ ist, eine „Zuverlässigkeitsrate“ hat, „Elite“ ist, ein „gutes Preis-Leistungs-Verhältnis“ bietet, eine „Hintergrundprüfung“ durchlaufen hat, „geprüft“ ist (oder ähnliche Formulierungen), bedeutet lediglich, dass der Tasker einen entsprechenden Benutzerkonto-Registrierungsprozess oder bestimmte Kriterien erfüllt hat, und stellt nichts anderes dar. Jede solche Beschreibung: (i) soll als nützliche Information dienen, damit Kunden ein Urteil fällen können, wenn sie ihre eigenen Entscheidungen zur Identität und Eignung von Taskern treffen, die sie auswählen, mit denen sie interagieren oder die sie über die Plattform beauftragen; und (ii) stellt keine Bestätigung, Zertifizierung oder Garantie der Fähigkeiten oder Qualifikationen eines Taskers oder der Tatsache, dass er lizenziert, versichert, vertrauenswürdig sicher oder geeignet ist, seitens Taskrabbit dar.
Ungeachtet aller Funktionen oder Dienste der Plattform, die ein Kunde in Anspruch nehmen kann, um die Auswahl eines Taskers zu beschleunigen, ist der Kunde verantwortlich für die Festlegung des Tasks und die Auswahl oder anderweitige Genehmigung seines Taskers und er sollte vor der Buchung eines Tasks seine eigenen Recherchen betreiben, um sicherzustellen, dass der jeweilige Tasker über die richtigen Qualifikationen verfügt.
B. Die Rolle von Taskrabbit
Die Plattform ist keine Agentur oder Firma für Arbeitsvermittlung und Taskrabbit ist kein Arbeitgeber von Benutzern. Benutzer sind keine Angestellten, Partner, Vertreter, Bevollmächtigten, Joint Venturers, unabhängige Auftragnehmer oder Franchisenehmer von Taskrabbit.
Benutzer erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass (a) Taskrabbit (i) keine Tasks durchführt und keine Personen zur Durchführung von Tasks anstellt, (ii) die Arbeit von Taskern nicht beaufsichtigt, plant, anleitet, kontrolliert oder überwacht (einschließlich der Tatsache, dass Taskrabbit die Arbeitsorte, Arbeitszeiten oder Arbeitsbedingungen von Taskern nicht festlegt), Taskern keine Werkzeuge oder Ausrüstung zur Verfügung stellt und Taskern keine Ausgaben bezahlt und (iii) keine Kontrolle über die Qualität, die Zeiteinteilung, die Rechtmäßigkeit, die Nichterbringung oder alle anderen Aspekte (oder die entsprechenden Handlungen oder Auslassungen) von Tasks oder Benutzern hat, sowie über die Integrität, das Verantwortungsbewusstsein, die Kompetenz, die Qualifikationen, die Kommunikation oder die von Benutzern in Bezug aufeinander abgegebenen Bewertungen und Rezensionen; und (b) der Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung unter keinen Umständen eine Verantwortung oder Haftung von Taskrabbit oder ein Beschäftigungs- oder sonstiges Verhältnis zwischen Taskrabbit und den Benutzern oder zwischen dem Kunden und dem Tasker begründet. Benutzer sind nicht befugt, als Vertreter für Taskrabbit zu handeln oder Verpflichtungen einzugehen oder Zusicherungen im Namen von Taskrabbit zu machen (einschließlich der Tatsache, dass Tasker die Taskrabbit Gebühren weder ganz noch teilweise ändern dürfen (siehe Abschnitt 3 unten)).
Taskrabbit ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die Vergütung von Arbeitnehmern, Steuerzahlungen oder -abzüge, einschließlich, aber nicht beschränkt auf anwendbare Umsatzsteuern, die harmonisierte Umsatzsteuer (HST)/Quebec-Umsatzsteuer (QST)/Steuern auf Waren und Dienstleistungen (GST)/Provinz-Verbrauchssteuer (PST), Arbeitslosen- oder Arbeitsversicherung, Canada Pension Plan, Arbeitsunfähigkeitsversicherung, anwendbare Mehrwertsteuern, staatliche Sozialversicherungen, Arbeitgeberhaftung, Ausbildungsabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, PAYE oder andere anwendbare Lohnabzüge in Verbindung mit der Nutzung der Plattform durch einen Benutzer oder persönliche Einkommensteuer. Der Tasker übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für alle erforderlichen und anwendbaren Einbehaltungen von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Taskers und aller Personen, die von dem Tasker mit der Ausführung der Task-Leistungen beauftragt werden. Jeder Benutzer übernimmt die gesamte Haftung für die korrekte Klassifizierung der Auftragnehmer eines solchen Benutzers auf der Grundlage geltender rechtlicher Vorgaben.
C. Lizenz
Vorbehaltlich deiner Einhaltung der Bedingungen der Vereinbarung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf diese Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen von Taskrabbit) gewährt dir Taskrabbit eine eingeschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare und widerrufbare Lizenz, um (a) auf die Plattform zuzugreifen und sie zu nutzen (an den Orten und in den Gebieten, wo die Plattform eine Präsenz hat), (b) die App auf dein persönliches Gerät herunterzuladen, darauf zuzugreifen und sie zu nutzen, und zwar ausschließlich zur Förderung deiner Nutzung der Plattform, und (c) auf Inhalte, Informationen und Materialien, die auf der Plattform bereitgestellt werden, zuzugreifen und diese anzuzeigen, und zwar in allen Fällen für deinen persönlichen Gebrauch und den beabsichtigten Zweck der Plattform. Alle Benutzer unterliegen bei ihrer Nutzung der Plattform der Nutzungsrichtlinie und erklären sich damit einverstanden, sie zu befolgen. Benutzer dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Taskrabbit die Plattform oder etwas davon oder darauf (ganz oder teilweise) nicht kopieren, herunterladen, verwenden, umgestalten, umkonfigurieren, rückentwickeln (Reverse Engineering) oder weiter übermitteln. Alle nicht von Taskrabbit gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
D. Gewährleistungen und Zusicherungen der Benutzer
Durch deinen Zugriff auf und deine Nutzung der Plattform erklärst und garantierst du, dass du:
- die Bedingungen der Vereinbarung vollständig einhalten wirst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diese Geschäftsbedingungen und die Nutzungsrichtlinie und andere ergänzende Bestimmungen;
- mindestens das gesetzlich vorgeschriebene Alter im Land deines Wohnsitzes hast und im Übrigen zum Abschluss verbindlicher Verträge rechtsfähig bist;
- das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit hast, die Vereinbarung abzuschließen (einschließlich der Tatsache, dass du das Recht und die Befugnis hast, im Namen des Unternehmens oder der Organisation zu handeln oder Verpflichtungen einzugehen, in dessen/deren Namen du die Vereinbarung abschließt);
- Tasks nur in einem Land anfragen und/oder ausführen wirst (sofern zutreffend), in dem die Plattform eine Präsenz hat;
- die Privatsphäre (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Privat- und Familienleben und die Wohnung), das Eigentum und die Datenschutzrechte der Benutzer respektieren wirst und keinen Task bzw. keine Interaktion von oder mit einem Benutzer und/oder Taskrabbit aufzeichnen (ob als Video oder Audio oder mit anderen Mitteln) wirst, ohne vorher die schriftliche Genehmigung von Taskrabbit und/oder dem betreffenden Benutzer einzuholen;
- dich professionell und verantwortungsbewusst in deinen Interaktionen mit anderen Benutzern verhalten wirst und die Verpflichtungen einhalten wirst, die du anderen Benutzern gegenüber eingehst (unter anderem, indem du klar und zeitnah über den Chat kommunizierst und zu der mit anderen Benutzern vereinbarten Zeit anwesend und/oder verfügbar bist);
- ausschließlich den Zahlungsdienstleister (wie in denergänzenden Bedingungen zu Gebühren, Zahlungen und Stornierungen definiert) nutzen wirst, um Zahlungen für Tasks zu leisten oder in Empfang zu nehmen;
- deinen amtlichen Namen und/oder deine offizielle Unternehmensbezeichnung (gemäß deiner behördlich ausgestellten Ausweis- und Meldedokumente) und ein aktuelles Foto auf deinem Profil nutzen wirst;
- bei deiner Nutzung der Plattform alle geltenden lokalen, bundesstaatlichen, provinziellen, nationalen oder internationalen Gesetze einhalten wirst;
- die Plattform nicht für den Kauf oder die Lieferung von Alkohol oder anderen kontrollierten oder illegalen Substanzen oder Dienstleistungen nutzen wirst; und
- sicherstellen wirst, dass die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit Tasks (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Planung und Zahlungen und für den Task relevante Fragen) vor, während und nach dem Task auf der Plattform bleibt.
E. Zusätzliche Gewährleistungen und Zusicherungen der Benutzer
Wenn du ein Tasker bist, erklärst und garantierst du außerdem, dass du bei deinem Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung:
- als Einzelunternehmer, Personengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Limited Liability Partnership, Kapitalgesellschaft oder sonstiges Unternehmen tätig bist, wenn du die Plattform nutzt;
- nach geltendem Recht einer unabhängigen Geschäftstätigkeit nachgehst, die der Art der Dienstleistungen entspricht, die über die Plattform für Kunden erbracht werden, und einen unabhängigen Kundenstamm unterhältst;
- uneingeschränkt berechtigt bist, in dem Land, in dem du Tasks ausführst, zu arbeiten;
- über sämtliche Lizenzen, Genehmigungen und/oder Registrierungen verfügst und diese (auf eigene Kosten) aufrechterhältst, die nach geltendem Recht für die Durchführung von Tasks für dich erforderlich sind (einschließlich, soweit zutreffend, einer Gewerbeberechtigung, einer Gewerbesteuerregistrierung und/oder einer Auftragnehmerlizenz);
- über alle für den Betrieb deines Unternehmens und die Durchführung von Tasks erforderliche Versicherungen verfügst und diese aufrechterhältst;
- auf alle Einladungen umgehend reagieren wirst; fristgerechte, qualitativ hochwertige Dienstleistungen für deine Kunden wie im Chat vereinbart erbringst (unten definiert); nur Tasks anbietest und durchführst, für die du die notwendigen Fachkenntnisse besitzt; und die Tasks wie mit deinem Kunden vereinbart auf sichere Weise ausführst; und
- Taskrabbit unverzüglich schriftlich informieren wirst, wenn du während deiner Nutzung der Plattform in potenziell relevanter Weise strafrechtlich verurteilt wirst (mit Ausnahme festgelegter Geldbußen bei geringfügigen Verstößen wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsübertretungen).
2. Nutzung der Plattform
A. Registrierung
Du musst dich registrieren und ein Konto erstellen, um auf die Plattform zuzugreifen und sie zu nutzen. Dabei musst du ausschließlich korrekte und genaue Informationen bereitstellen (z. B. deinen Namen, deinen Firmennamen, deine Postanschrift, deine E-Mail-Adresse und/oder deine Telefonnummer). Du erklärst dich damit einverstanden, Taskrabbit unverzüglich (unter hilfe.tr.co) über Änderungen an deinen Kontoinformationen in Kenntnis zu setzen. Wenn sich eine solche Änderung auf die Inhaberschaft deiner Telefonnummern bezieht, kannst du Taskrabbit in Kenntnis setzen, indem du STOP auf eine SMS antwortest, die an deine auslaufende Telefonnummer geschickt wurde. Das Versäumnis, aktuelle und korrekte Informationen bereitzustellen, kann dazu führen, dass du die Plattform nicht mehr nutzen kannst und/oder Taskrabbit diese Vereinbarung mit dir kündigt. Taskrabbit kann eine Person von der Registrierung ausschließen, wenn Taskrabbit feststellt, dass eine solche Person die Sicherheit und Integrität der Plattform gefährden könnte oder ein solcher Ausschluss notwendig ist, um auf sonstige berechtigte geschäftliche Bedenken zu reagieren.
B. Kontosicherheit
Du trägst die volle und alleinige Verantwortung dafür, (a) die Vertraulichkeit aller Benutzernamen, Passwörter und Kontonummern zu wahren, die von dir bereitgestellt oder dir für den Zugriff auf die Plattform mitgeteilt werden; sowie (b) aller Aktivitäten, die unter deinem Passwort oder Konto stattfinden, auch wenn diese nicht von dir genehmigt wurden. Taskrabbit hat keine Kontrolle über das Konto eines Benutzers. Du erklärst dich damit einverstanden, Taskrabbit unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn du vermutest, dass eine nicht befugte Partei dein Passwort für die Plattform oder dein Konto nutzt oder eine andere Sicherheitsverletzung stattgefunden hat.
C. Tasker-Onboarding
(i) Hintergrundprüfungen. Im rechtlich zulässigen Umfang können Tasker einem Überprüfungsprozess unterzogen werden, bevor sie sich auf der Plattform registrieren können oder während sie die Plattform nutzen. Diese Hintergrundprüfungen können unter anderem eine Identitätsprüfung und Überprüfungen auf eine kriminelle Vergangenheit umfassen, wozu gegebenenfalls unabhängige Dienstleister in Anspruch genommen werden („Hintergrundprüfung(en)“). Wenn du ein Tasker bist, willigst du ein, im rechtlich zulässigen Ausmaß solchen Hintergrundprüfungen unterzogen zu werden. Taskrabbit übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Korrektheit oder Zuverlässigkeit von Informationen im Zusammenhang mit Hintergrundprüfungen oder falsche oder irreführende Angaben, die von Benutzern der Plattform gemacht werden.
(ii) Professionelle Lizenzierung. Taskrabbit überprüft nicht unabhängig, ob Tasker über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen oder Registrierungen erworben haben, um ihre Tasks auszuführen. Es kann rechtswidrig sein, bestimmte Arten von Tasks ohne eine Lizenz, Genehmigung und/oder Registrierung durchzuführen und die Durchführung solcher Tasks kann zu Strafverfolgungsmaßnahmen und/oder Strafen oder Geldbußen führen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Tasker, solche verbotenen Tasks zu vermeiden. Wenn du Fragen darüber hast, inwiefern nationale, bundesstaatliche, provinzielle, territoriale und/oder lokale Gesetze auf deine Tasks auf der Plattform anwendbar sind, solltest du zunächst eine entsprechende rechtliche Beratung einholen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, festzustellen, ob ein Tasker über die Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, die für die Durchführung eines bestimmten Tasks erforderlich sind, und zu bestätigen, dass der Tasker über alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen oder Registrierungen (sofern vorgeschrieben) verfügt. Kunden können ihre nationalen, bundesstaatlichen, provinziellen, territorialen und/oder lokalen gesetzlichen Vorgaben konsultieren, um festzustellen, ob bestimmte Tasks von einer lizenzierten oder anderweitig registrierten Fachkraft ausgeführt werden müssen.
D. Dienstleistungsvereinbarung
Die Plattform ermöglicht es Benutzern, Tasks anzubieten, zu suchen und zu buchen. Nachdem ein Tasker zur Durchführung eines Tasks identifiziert und ausgewählt wurde, können der Kunde und der Tasker über den Chat auf der Plattform miteinander kommunizieren (der „Chat“), um den Umfang, den Zeitplan und andere Einzelheiten zum Task zu verstehen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf spezifische Gefahren, Hindernisse und oder Behinderungen am Ausführungsort des Tasks (ob sichtbar oder verborgen), die sich auf die Ausführung des Tasks auswirken können). Sobald der Task von dem Tasker über die Plattform eingeplant wurde, schließen der Kunde und der Tasker einen rechtsverbindlichen Vertrag für den Task, der die von dem Kunden und dem Tasker vorgeschlagenen und akzeptierten Auftragsbedingungen sowie alle anderen Vertragsbedingungen umfasst, die von dem Kunden und dem Tasker im Chat vereinbart wurden (die „Dienstleistungsvereinbarung“). Der Kunde und der Tasker verpflichten sich jeweils zur Einhaltung der Dienstleistungsvereinbarung und der Vereinbarung während der Beauftragung, Durchführung und Fertigstellung eines Tasks. Tasker sind dafür verantwortlich, beim Abschluss von Dienstleistungsvereinbarungen und bei der Durchführung von Tasks ihr eigenes geschäftliches Urteilsvermögen walten zu lassen, und erkennen an, dass die Möglichkeit individueller Gewinne oder Verluste besteht. Taskrabbit ist keine Partei eines Dienstleistungsvertrags. Der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags begründet unter keinen Umständen eine Verantwortung oder Haftung von Taskrabbit.
E. Andere Parteien
(i) Tasker-Assistenten. Sofern der Kunde dies im Voraus im Chat zu dem Task genehmigt hat, können Tasker Assistenten, Helfer, Subunternehmer oder anderes Personal („Tasker-Assistenten“) engagieren, um einen Task ganz oder teilweise auszuführen, vorausgesetzt, dass solche Tasker-Assistenten sich auf der Plattform registriert haben und alle Anforderungen erfüllen, die laut Vereinbarung für den Tasker gelten. Der Tasker übernimmt die vollständige und alleinige Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen aller Tasker-Assistenten, die er bei der Durchführung von Tasks in Anspruch nimmt, und ist in vollem Umfang verantwortlich für: (a) die rechtmäßige Zahlung aller Vergütungen, Leistungen und Ausgaben für seine Tasker-Assistenten, (b) alle erforderlichen und anwendbaren Steuereinbehalte für solche Tasker-Assistenten und (c) sicherzustellen, dass alle Tasker-Assistenten registrierte Tasker auf der Plattform sind.
(ii) Kundenvertreter. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er, wenn er eine andere Person als den Kunden ermächtigt hat, einen Task in seinem Namen zu buchen oder an seiner Stelle bei der Ausführung des Tasks anwesend zu sein, der Kunde diese Person zu seinem Vertreter ernennt („Kundenvertreter“). Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde dem Kundenvertreter die Befugnis erteilt hat, in Bezug auf den jeweiligen Task als sein Vertreter zu handeln. Kundenvertreter können die Ausführung des Tasks durch den Tasker anleiten oder Anweisungen dazu geben und der Tasker kann solchen Anweisungen Folge leisten, als ob die Anweisungen von dem Kunden gegeben würden. Der Kunde trägt die alleinige und volle Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen von Kundenvertretern.
F. Im Voraus bezahlte IKEA Montagedienstleistungen
Soweit du vorausbezahlte IKEA Montagedienstleistungen in einem IKEA Geschäft oder online erworben hast, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für vorausbezahlte IKEA Montage-Tasks für diese Dienstleistungen zusätzlich zu den anderweitig in der Vereinbarung enthaltenen Bedingungen.
3. Gebühren, Abrechnung, Rechnungsstellung und Zahlung; Stornierung
Die für Gebühren (einschließlich Tasker-Bezahlungen und Taskrabbit Gebühren), Rechnungsstellung, Zahlungen (einschließlich Zahlungen für Tasks und anderen Beträgen, die von Benutzern im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldet werden) und Stornierungen geltenden Bedingungen werden in den Zusatzbedingungen für Gebühren, Zahlungen und Stornierung aufgeführt und gelten für deinen Zugriff auf und deine Nutzung der Plattform. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind alle Gebühren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Task-Bezahlung und alle Taskrabbit Gebühren) nicht erstattungsfähig.
4. Gewinnspiele und Promo-Codes
Taskrabbit kann Benutzern zu gegebener Zeit bestimmte optionale Promo-Codes, Chancen und Gewinnspiele zur Verfügung stellen. Alle derartigen Werbeaktionen werden im alleinigen Ermessen von Taskrabbit durchgeführt, unterliegen den dafür geltenden Bedingungen und können jederzeit von Taskrabbit ohne vorherige Ankündigung eingeführt, verändert oder zurückgezogen werden. Die Haftung von Taskrabbit und seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen solcher Werbeaktionen und Gewinnspiele unterliegt den in Abschnitt 13 dieser Geschäftsbedingungen dargelegten Einschränkungen.
5. Öffentliche Bereiche
Die Plattform kann Profile, E-Mail-Systeme, Blogs, Message Boards, Bewertungen, Rezensionen, Task-Veröffentlichungen, Chat-Bereiche, Newsgroups, Foren, Communitys und/oder Nachrichten- oder Kommunikationseinrichtungen („öffentliche Bereiche“) enthalten, die es Benutzern ermöglichen, mit anderen Benutzern zu kommunizieren. Du darfst solche Gemeinschaftsbereiche nur nutzen, um Nachrichten und Materialien zu versenden und zu empfangen, die für das jeweilige Forum relevant und angemessen sind.
Du verstehst, dass alle in öffentlichen Bereichen eingestellten Beiträge öffentlich sind und dass du bei der Kommunikation in öffentlichen Bereichen anhand deines Namens oder deiner Login-ID öffentlich identifiziert wirst. Taskrabbit übernimmt keine Verantwortung für die Handlungen von Benutzern im Hinblick auf Informationen oder Materialien, die in öffentlichen Bereichen eingestellt oder veröffentlicht werden.
6. Deaktivierung und Sperrung
Im Falle eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstoßes deinerseits gegen einen Teil der Vereinbarung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Missbrauch, Betrug oder Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktion der Plattform) kann Taskrabbit (a) dein Recht auf Nutzung der Plattform aussetzen, bis der Fall untersucht wurde; und/oder (b) bei Bestätigung eines Verstoßes dein Konto deaktivieren oder deine Nutzung der Plattform einschränken. Taskrabbit wird dich gemäß den Vorgaben der geltenden Gesetze schriftlich über seine Entscheidung informieren. Wenn du Einspruch gegen eine Entscheidung einlegen willst, die Taskrabbit gemäß diesem Abschnitt getroffen hat, kontaktiere uns bitte hier innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung und teile uns die Begründung für deinen Einspruch mit.
Wenn Taskrabbit dein Konto sperrt oder deaktiviert oder deine Nutzung der Plattform gemäß diesem Abschnitt 6 einschränkt, darfst du dich nicht unter anderen Benutzernamen, Identitäten oder Kontaktdaten registrieren und/oder ein neues Konto erstellen (ob unter deinem oder einem anderen Namen oder Firmennamen), selbst wenn du im Namen eines Dritten handelst.
7. Kündigung
Du kannst die Vereinbarung zwischen dir und Taskrabbit jederzeit kündigen, indem du jegliche Nutzung der Plattform einstellst und dein Konto deaktivierst. Taskrabbit kann die Vereinbarung zwischen dir und Taskrabbit jederzeit kündigen und die Bereitstellung des Zugriffs auf die Plattform einstellen (gemäß Abschnitt 6 oben), wenn du gegen einen Teil der Vereinbarung oder gegen geltendes Recht verstößt.
Auch nach Aufhebung, Beendigung oder Einschränkung deines Rechts zur Nutzung der Plattform bleibt die Vereinbarung dir gegenüber durchsetzbar. Taskrabbit behält sich das Recht vor, angemessene rechtliche Schritte gemäß der Vereinbarung einzuleiten.
8. Nutzergenerierte Inhalte; Feedback
A. Benutzergenerierte Inhalte
„Benutzergenerierte Inhalte“ sind alle Informationen, Inhalte und Materialien (einschließlich aller Videobänder, Filme, Aufnahmen, Fotos und Sprachinhalte), die du Taskrabbit, seinen Vertretern, verbundenen Unternehmen und Unternehmenspartnern oder anderen Benutzern im Zusammenhang mit deiner Registrierung auf und deiner Nutzung der Plattform zur Verfügung stellst (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Informationen und Materialien, die zur Nutzung in öffentlichen Bereichen veröffentlicht oder übertragen werden).
Benutzergenerierte Inhalte stellen nicht die Meinung von Taskrabbit dar und wurden von Taskrabbit weder überprüft noch genehmigt. Du erkennst an und stimmst zu, dass Taskrabbit: (a) nicht an der Erstellung oder Entwicklung von benutzergenerierten Inhalten beteiligt ist und keine benutzergenerierten Inhalte kontrolliert; (b) nicht für benutzergenerierte Inhalte verantwortlich oder haftbar ist (einschließlich der Korrektheit oder Ergebnisse, die durch deren Nutzung oder das Vertrauen darauf erzielt werden); (c) benutzergenerierte Inhalte überwachen oder überprüfen kann, dazu jedoch nicht verpflichtet ist; und (d) sich das Recht vorbehält, benutzergenerierte Inhalte einzuschränken oder zu entfernen, wenn sie nicht den Bedingungen der Vereinbarung entsprechen.
Du bist und bleibst allein verantwortlich und haftbar für deine benutzergenerierten Inhalte. Soweit gesetzlich zulässig, gewährst du hiermit Taskrabbit für die gesamte Dauer aller Rechte, die an diesen benutzergenerierten Inhalten bestehen können (einschließlich aller rechtlichen Erweiterungen davon), ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, voll bezahltes, uneingeschränktes, unterlizenzierbares (über mehrere Ebenen), übertragbares Recht und eine ebensolche Lizenz zur Veröffentlichung, Reproduktion, Verbreitung, Übertragung, Verteilung, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Erstellung daraus abgeleiteter Werke, öffentlichen Aufführung, Ausstellung, Anzeige (ganz oder teilweise), Einwirkung auf und/oder anderweitige Nutzung deiner benutzergenerierten Inhalte in allen Medien, Formen oder Technologien, die jetzt bekannt sind oder später entwickelt werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) in Verbindung mit Werbung, Marketing und/oder Bekanntmachung der Plattform, ohne dass du dafür deine Zustimmung geben musst oder eine Entschädigung dafür erhältst. Du erkennst an und stimmst zu, dass sich die vorstehende Lizenz auch auf deinen Namen, deinen Benutzernamen, dein Bild, deine Silhouette und andere Reproduktionen deines physischen Erscheinungsbilds, deiner Stimme, deiner Gestalt, deines Benutzernamens/deiner Benutzernamen und/oder anderer biographischer, professioneller und/oder anderer identifizierender Informationen (gemeinsam „Abbild“) auf der Plattform oder in Verbindung mit deiner Nutzung der Plattform, einschließlich Websites, Social-Media-Plattformen und digitalen Drittanbieter-Plattformen, die von uns oder unseren verbundenen Unternehmen kontrolliert werden oder gehören, erstreckt und Taskrabbit und seine verbundenen Unternehmen diese (in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt) nutzen dürfen.
Du sicherst hiermit zu und gewährleistest gegenüber Taskrabbit, dass (i) du über die rechtmäßige Befugnis verfügst, die Rechte an deinen benutzergenerierten Inhalten wie hier beschrieben zu gewähren, und dass solche Rechte sich nicht negativ auf Rechte Dritter auswirken; und (ii) deine benutzergenerierten Inhalte nicht: (1) falsch, ungenau, unvollständig oder irreführend sind; (2) betrügerisch sind oder die Übergabe oder den Verkauf illegaler, gefälschter oder gestohlener Artikel beinhalten; (3) die Privatsphäre oder Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte oder Öffentlichkeits- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (soweit gesetzlich von dem Recht des Landes, in dem der Task ausgeführt wird, anerkannt); (4) gegen Gesetze, Satzungen, Verordnungen, Vorschriften oder Bestimmungen verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die für die Kontrolle von Exporten, den Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung, Volksverhetzung oder falsche oder irreführende Werbung, die Bekämpfung von Spam oder Datenschutz gelten); (5) verleumderisch, böswillig, bedrohlich oder belästigend sind; (6) obszön sind oder Pornographie enthalten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kinderpornographie) oder für Minderjährige schädlich sind; (7) Viren, Skripte wie Trojaner, SQL-Injektionen, Würmer, Timebombs, korrupte Dateien, Cancelbots oder andere Computer-Programmierroutinen enthalten, die darauf abzielen, Systeme, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, auf schädliche Weise zu beeinträchtigen, heimlich abzufangen oder zu enteignen; (8) auf irgendeine Weise behaupten oder suggerieren, dass du bei Taskrabbit angestellt oder direkt von Taskrabbit beauftragt oder direkt mit Taskrabbit verbunden bist oder anderweitig vorgeben, dass du als Vertreter oder Beauftragter von Taskrabbit handelst; oder (9) eine Haftung für Taskrabbit begründen oder dazu führen, dass Taskrabbit (ganz oder teilweise) die Dienste seiner Internetdienstanbieter (ISP) oder anderer Partner oder Lieferanten verliert.
Du verzichtest hiermit auf (x) alle moralischen Rechte“, die mit den benutzergenerierten Inhalten verbunden sind (soweit gesetzlich zulässig); und (y) alle Ansprüche, die sich auf die benutzergenerierten Inhalte und Taskrabbits Nutzung davon sowie deines Abbild beziehen. Du stellst die Taskrabbit Parteien (unten definiert) von allen Ansprüchen (unten definiert) frei (einschließlich, aber nicht beschränkt auf üble Nachrede, Diffamierung, böswillige Verleumdung, Verletzung des Rechts auf Privatsphäre sowie Verletzungen von Datenschutz-, Öffentlichkeits- oder Persönlichkeitsrechten oder ähnlicher Belange), die auf Taskrabbits Nutzung und Verwertung solcher benutzergenerierten Inhalte und deines Abbildes wie hier genehmigt beruhen. DIE HIERIN GENANNTEN FREISTELLUNGEN GELTEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE NICHT BEKANNT SIND ODER DEREN BESTEHEN NICHT VERMUTET WIRD, MIT DER ABSICHT, AUF DIE WIRKUNG VON ABSCHNITT 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHES ZU VERZICHTEN, WIE IN ABSCHNITT 24(A)(III) UNTEN FESTGELEGT.
Taskrabbit ist berechtigt, einen Benutzer gegenüber anderen Benutzern oder Dritten zu identifizieren, die behaupten, dass ihre Rechte von benutzergenerierten Inhalten verletzt wurden, die von diesem Benutzer übermittelt wurden, damit sie den Anspruch direkt klären können. Wenn du in gutem Glauben annimmst, dass benutzergenerierte Inhalte, die auf oder in Verbindung mit der Plattform bereitgestellt werden, anstößig sind oder die Rechte anderer verletzen, wirst du gebeten, Taskrabbit unter hilfe.tr.co davon in Kenntnis zu setzen. Wenn ein Benutzer feststellt, dass benutzergenerierte Inhalte Verbrechen gegen die Menschlichkeit fördern, zu Hass und/oder Gewalt aufrufen oder Kinderpornographie betreffen, muss der Benutzer Taskrabbit unter hilfe.tr.co davon in Kenntnis setzen.
B. Feedback
Die Plattform hostet benutzergenerierte Inhalte im Zusammenhang mit Bewertungen und Rezensionen bestimmter Tasker („Feedback“), sodass es Benutzern möglich ist, die Äußerungen anderer Benutzer zu deren Erfahrungen zu lesen und eigene diesbezügliche Äußerungen zu veröffentlichen. Feedback ist die Meinung des Benutzers, der es veröffentlicht hat. Feedback ist nicht die Meinung von Taskrabbit und wurde nicht von Taskrabbit überprüft oder genehmigt. Taskrabbit führt keine Bewertung von Benutzern durch. Taskrabbit kann, ist jedoch nicht verpflichtet, Feedback oder andere von Benutzern veröffentlichte Bemerkungen zu untersuchen, zu ändern und/oder zu entfernen. Du kannst die Löschung einer Rezension beantragen, die gegen die Vereinbarung oder die Richtlinien für Bewertungen und Rezensionen von Taskrabbit verstößt, indem du unter hilfe.tr.co Kontakt zu uns aufnimmst.
9. Geistige Eigentumsrechte
Die Plattform und alle ihre Bestandteile und Inhalte, die darauf zur Verfügung gestellt und/oder angezeigt werden (einschließlich der Marken (unten definiert) sowie aller Texte, Grafiken, redaktioneller Inhalte, Daten, Formatierungen, Diagramme, Designs, HTML, Erscheinungsbilder, Fotos, Musik, Töne, Bilder, Software, Videos, Schriftarten, Informationen, Hilfsmittel, Schnittstellen und anderer Inhalte (einschließlich deren Koordinierung, Auswahl, Anordnung und Verbesserung sowie aller geistigen Eigentumsrechte an dem Vorstehenden (zusammen „urheberrechtlich geschütztes Material”))), sind Eigentum von Taskrabbit, mit Ausnahme von benutzergenerierten Inhalten und Websites Dritter, die auf oder über die Plattform zur Verfügung gestellt werden. Urheberrechtlich geschütztes Material ist in allen Formen, Medien und Technologien, die derzeit bekannt sind oder später entwickelt werden, durch nationales und internationales Recht geschützt, einschließlich geltender Urheberrechte, Patente und anderer geistiger Eigentumsrechte. Jede andere als die in der Vereinbarung erlaubte Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials ist ausdrücklich untersagt.
Die Dienstleistungsmarken, Logos und Warenzeichen von Taskrabbit (die „Marken”), einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen für Taskrabbit und Taskrabbit for Good, sind das Eigentum von Taskrabbit. Die Marken stehen Taskern nicht zur Nutzung zur Verfügung. Du darfst die Marken nicht kopieren oder verwenden, ohne vorher die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Taskrabbit einzuholen. Alle anderen Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos und/oder Handelsnamen, die auf der Plattform erscheinen, sind das Eigentum ihres jeweiligen Eigentümers und dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers verwendet werden.
10. Links zu Websites Dritter
Die Plattform kann Verknüpfungen (wie z. B. Hyperlinks, externe Websites, die von der Plattform geframet werden und in Verbindung damit angezeigte Werbung (einschließlich Werbung in Bannern oder anderen Werbeformaten), die auf Websites Dritter verweist) enthalten, die von Parteien verwaltet werden, über die Taskrabbit keine Kontrolle ausübt.
Derartige Links werden lediglich zu Referenzzwecken und aus Gründen der Zweckmäßigkeit bereitgestellt und stellen keine Empfehlung, Gewährleistung oder Garantie seitens Taskrabbit für oder in Verbindung mit diesen Websites, ihrem Inhalt und ihren Betreibern dar. Es liegt in deiner Verantwortung, den Inhalt und Nutzen der Informationen, die du von anderen Websites erhältst, zu bewerten. Die Nutzung von Websites, die sich im Eigentum Dritter befinden und von diesen kontrolliert oder betrieben werden, unterliegt den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie für die jeweilige Website. Dein Zugriff auf solche Websites Dritter erfolgt auf deine eigene Gefahr.
Taskrabbit ist nicht dazu verpflichtet, Links zu Websites Dritter zu überwachen, zu überprüfen, einzuschränken oder zu entfernen, behält sich jedoch das Recht vor, dies nach eigenem Ermessen zu tun. Taskrabbit (a) lehnt ausdrücklich jegliche Verantwortung oder Haftung für solche Links oder Websites Dritter ab (einschließlich deines Zugriffs auf oder deiner Nutzung von diese(n) sowie aller damit beworbenen oder angebotenen Produkte oder Dienstleistungen und aller daraus resultierenden Ansprüche); und (b) ist weder jetzt noch in der Zukunft Partei einer Transaktion zwischen dir und Drittanbietern von Produkten und Dienstleistungen.
Du befreist Taskrabbit ausdrücklich von jeglicher Haftung, die sich aus deinem Zugriff auf und/oder deiner Nutzung von Websites Dritter ergibt.
11. Urheberrechtsklagen und Urheberrechtsvertreter
Wenn du in gutem Glauben der Meinung bist, dass Materialien, die auf oder im Zusammenhang mit der Plattform dein Urheberrecht oder ein anderes deiner Rechte an geistigem Eigentum verletzen, sende bitte die folgenden Angaben an den Urheberrechtsbeauftragten von Taskrabbit:
- Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Inhalts, dessen Urheberrecht deiner Meinung nach verletzt wurde, einschließlich der URL (Internetadresse) oder einer anderen spezifischen Stelle auf der Plattform, an der das Material, dessen Urheberrecht deiner Meinung nach verletzt wurde, einsehbar ist. Bitte füge genügend Informationen bei, damit Taskrabbit das Material lokalisieren kann, und erkläre, warum deiner Meinung nach ein Verstoß stattgefunden hat;
- eine Beschreibung des Ortes, an dem das Original oder eine autorisierte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werkes existiert – z. B. die URL (Internetadresse), der Seite, auf der es veröffentlicht ist, oder der Name des Buches, in dem es veröffentlicht wurde;
- dein Name, deine Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
- eine Erklärung von dir, dass du nach Treu und Glauben der Ansicht bist, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Inhaber des Urheberrechts, seinem Vertreter oder durch Gesetz genehmigt wurde;
- eine eidesstattliche Erklärung von dir, dass die in deiner Mitteilung enthaltenen Informationen korrekt sind und dass du der Urheberrechtsinhaber bist oder befugt bist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln; und
- deine elektronische oder handschriftliche Unterschrift als Inhaber des Urheberrechts oder als Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers vorzugehen.
Die oben genannten Informationen müssen unter Verwendung der folgenden Kontaktdaten an den DMCA-Agenten von Taskrabbit übermittelt werden:
An: |
DMCA Notice Taskrabbit, Inc. |
|
Adresse: |
Taskrabbit, Inc. P.O. Box 530225 Atlanta, GA 30353-0225 |
|
Tel.: | 1-844-340-8275 | |
E-Mail: | [https://help.tr.co/] |
Wenn du wissentlich falsch darstellst, dass Online-Material einen Urheberrechtsverstoß darstellt, drohen dir nach US-Bundesrecht strafrechtliche Verfolgung wegen Meineids und zivilrechtliche Sanktionen, einschließlich Schadenersatz, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren.
Bitte beachte, dass das hier beschriebene Verfahren ausschließlich dazu dient, Taskrabbit und seine verbundenen Unternehmen darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Rechte an deinem urheberrechtlich geschützten Material verletzt wurden. Die vorstehenden Anforderungen zielen darauf ab, die Rechte und Pflichten von Taskrabbit gemäß dem Digital Millennium Copyright Act von 1998 zu erfüllen (in der jeweils gültigen Fassung, „DMCA“), einschließlich 17 U.S.C. §512(c), sie stellen jedoch keine Rechtsberatung dar. Es kann ratsam sein, bezüglich deiner Rechte und Pflichten unter dem DMCA und anderen geltenden Gesetzen einen Anwalt zu konsultieren.
Gemäß dem DMCA und anderen geltenden Gesetzen haben wir die Richtlinie eingeführt, dass wir, unter angemessenen Umständen, die Vereinbarung mit Benutzern kündigen, die wiederholt Verstöße begehen. Außerdem können wir in unserem alleinigen Ermessen den Zugang zu der Plattform beschränken und/oder die Benutzerkonten von Benutzern löschen, die die Rechte anderer an geistigem Eigentum verletzen, unabhängig davon, ob es zu einer wiederholten Verletzung kommt.
12. Haftungsausschluss
Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf dein eigenes Risiko
DIE PLATTFORM UND DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDE TECHNOLOGIE WERDEN OHNE GEWÄHR BEREITGESTELLT, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT ODER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FÜR GUTE UND FACHMÄNNISCHE LEISTUNGEN, FÜR DIE EINHALTUNG EINES GESETZES, EINER SATZUNG, EINER VERORDNUNG, EINER VORSCHRIFT ODER EINER NORM UND/ODER DEREN NICHTVERLETZUNG), UND DIESE SIND AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.
OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHRÄNKEN, GILT FOLGENDES FÜR TASKRABBIT UND SEINE MUTTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER UND DEREN JEWEILIGE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDE ANGESTELLTE, ANTEILSEIGNER, VERTRETER, INVESTOREN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ANWÄLTE, BEAUFTRAGTE, VERSICHERER, MITARBEITENDE, RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER (GEMEINSAM DIE „VERBUNDENEN UNTERNEHMEN“ UND ZUSAMMEN MIT TASKRABBIT DIE „TASKRABBIT PARTEIEN”):
- SIE MACHEN KEINE ZUSICHERUNGEN UND LEHNEN AUSDRÜCKLICH (SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG) ALLE ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN AB HINSICHTLICH (I) DER PÜNKTLICHKEIT, EIGNUNG, KORREKTHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER DES INHALTS DER PLATTFORM, (II) DER ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER PLATTFORM ODER EINES TASKS ODER EINER DIENSTLEISTUNG ERZIELT WERDEN KÖNNEN, DER/DIE AUF DER PLATTFORM ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER PLATTFORM BEREITGESTELLT WIRD, ODER (III) DER TASKS ODER DIENSTLEISTUNGEN DIE VON BENUTZERN BEREITGESTELLT WERDEN ODER DER INTERAKTIONEN ODER KOMMUNIKATION VON ODER ZWISCHEN BENUTZERN DER PLATTFORM (OB ON- ODER OFFLINE ODER ANDERWEITIG) (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE FÄHIGKEITEN, PROFESSIONELLE AKKREDITIERUNG, REGISTRIERUNG ODER LIZENZIERUNG EINES TASKERS);
- SIE GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE PLATTFORM (1) FEHLERFREI IST ODER SEIN WIRD ODER DASS DER ZUGANG DAZU UNTERBRECHUNGSFREI SEIN WIRD; ODER (2) FREI VON COMPUTERVIREN, SYSTEMAUSFÄLLEN, WÜRMERN, TROJANERN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN ODER FEHLFUNKTIONEN IST ODER SEIN WIRD, EINSCHLIESSLICH HYPERLINKS ZU ODER VON WEBSITES DRITTER; UND
- SIE GEWÄHRLEISTEN, BEFÜRWORTEN, GARANTIEREN, EMPFEHLEN ODER HAFTEN NICHT FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DEN DIENST ODER EINE VERLINKTE WEBSITE ODER EINEN VERLINKTEN DIENST BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN, EINSCHLIESSLICH VON TASKERN, UND TASKRABBIT IST NICHT BETEILIGT AN UND ÜBERWACHT KEINE TRANSAKTIONEN ZWISCHEN DIR UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN.
Das Bundesrecht der Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Recht einiger Bundesstaaten, Provinzen und anderer Gerichtsbarkeiten erlaubt nicht den Ausschluss und/oder die Einschränkung von bestimmten Garantien, sodass die oben genannten Ausschlüsse und/oder Einschränkungen möglicherweise nicht auf dich zutreffen. Diese Bedingungen gewähren dir bestimmte gesetzliche Rechte und du hast möglicherweise noch andere Rechte, die je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlich sind. Die Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse und Einschränkungen gemäß diesen Bedingungen gelten nur, soweit dies durch geltendes Recht erlaubt ist.
13. Haftungsbeschränkung
Du erkennst an und stimmst zu, dass Taskrabbit nur dann bereit ist, dir die Plattform zur Verfügung zu stellen, wenn du bestimmten Einschränkungen unserer Haftung gegenüber dir und Dritten zustimmst, die in diesem Abschnitt und an anderer Stelle in der Vereinbarung dargelegt werden.
DAHER ERKENNST DU AN UND STIMMST ZU, DASS DIE TASKRABBIT PARTEIEN ODER IHRE UNTERNEHMENSPARTNER, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, UNTER KEINEN UMSTÄNDEN VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR SIND (WEDER AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG), UND SOLCHE PARTEIEN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN, FÜR JEGLICHE HAFTUNGEN, ANSPRÜCHE, FORDERUNGEN, SCHÄDEN (OB DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, TATSÄCHLICHE, FOLGE-, WIRTSCHAFTLICHE, BESONDERE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, VERLUST VON DATEN ODER UNTERNEHMENSWERTEN, DIENSTUNTERBRECHUNGEN, COMPUTERSCHÄDEN, SYSTEMAUSFÄLLE, NICHTSPEICHERUNG VON INFORMATIONEN UND DIE KOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE ODER -DIENSTLEISTUNGEN)), KOSTEN (EINSCHLIESSLICH ANWALTSHONORAREN UND -KOSTEN), VERLUSTE, GESETZLICHE AUFLAGEN, KLAGEN UND/ODER STREITIGKEITEN ALLER ART UND NATUR, OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, VERMUTET ODER NICHT VERMUTET, OFFENGELEGT ODER NICHT OFFENGELEGT (GEMEINSAM „HAFTUNGEN“), DIE AUS ODER IN IRGENDEINEM ZUSAMMENHANG MIT ODER IN VERBINDUNG MIT DER PLATTFORM ODER DER NUTZUNG DER PLATTFORM DURCH DICH ODER EINE ANDERE PARTEI ENTSTEHEN, SELBST WENN SIE AUF DIESE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STELLST DU HIERMIT DIE TASKRABBIT PARTEIEN UND IHRE UNTERNEHMENSPARTNER VON DEM VORSTEHENDEN FREI.
Nichts in dieser Vereinbarung schließt eine Haftung oder Gewährleistung aus oder schränkt diese ein, die nach geltendem Recht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf. Außerdem erlauben einige Gerichtsbarkeiten nicht den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder die Einschränkung von Neben- oder Folgeschäden; in solchen Fällen treffen die oben genannten Einschränkungen möglicherweise nicht in vollem Umfang auf dich zu.
WENN UNGEACHTET DER VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE TASKRABBIT PARTEIEN ODER IHRE UNTERNEHMENSPARTNER FÜR SCHÄDEN HAFTBAR SIND, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, IN KEINEM FALL DEN FOLGENDEN BETRAG: (A) WENN DU EIN KUNDE BIST, DEN GESAMTBETRAG DER GEBÜHREN, DIE DU AN TASKRABBIT IN DEN 6 MONATEN VOR DEM ZEITPUNKT GEZAHLT HAST, ZU DEM EIN SOLCHER ANSPRUCH ENTSTANDEN IST; UND (B) WENN DU EIN TASKER BIST, DEN GESAMTBETRAG ALLER TASK-BEZAHLUNGEN, DIE VON KUNDEN IN DEN 6 MONATEN AN DICH GEZAHLT WURDEN, BEVOR EIN SOLCHER ANSPRUCH ENTSTANDEN IST, SOFERN GESETZLICH ZULÄSSIG.
Ungeachtet des Vorstehenden gilt Folgendes:
- Für alle Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika: Ungeachtet anderer Bestimmungen in dieser Vereinbarung, die die Haftung von Taskrabbit einschränken oder ausschließen, stellt nichts in diesen Geschäftsbedingungen eine Einschränkung oder einen Ausschluss von Taskrabbits Gewährleistung und Haftung für die folgenden Fälle dar: (a) Tod oder Körperverletzung durch das Verschulden von Taskrabbit; oder (b) grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Taskrabbit.
- Nur für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland: Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesem Abschnitt haftet Taskrabbit nur für Verstöße, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Im Falle einer anfänglichen Unmöglichkeit haftet Taskrabbit nur, wenn es vor Abschluss der Vereinbarung Kenntnis von dem Erfüllungshindernis hatte, aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht gewillt war, dieses Hindernis zu beseitigen, und eine wesentliche Verpflichtung infolge dieser anfänglichen Unmöglichkeit verletzt wurde.
14. Schadloshaltung
Die Schadloshaltungspflichten des Benutzers werden weiter unten in diesem Abschnitt aufgeführt. Taskrabbit behält sich das Recht vor, nach seinem eigenen, alleinigen Ermessen die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle von Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten deiner Schadloshaltung unterliegen würden. Du wirst in keinem Fall ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taskrabbit eine Forderung oder Streitsache beilegen.
A. Schadloshaltung durch Kunden
Wenn du ein Kunde bist, musst du Taskrabbit und seine verbundenen Unternehmen von allen Haftungsansprüchen schad- und klaglos halten, die im Zusammenhang mit (i) deiner Nutzung, Unfähigkeit zur Nutzung oder Teilnahme an der Plattform; (ii) deiner Verletzung oder deinem Verstoß gegen die Vereinbarung; (iii) deinem Verstoß gegen ein Gesetz oder deiner Verletzung der Rechte eines anderen Benutzers oder Dritten; (iv) deiner Nutzung von Links oder Websites Dritter, die auf der Plattform erscheinen; (v) benutzergenerierten Inhalten und/oder von dir oder mit deinem Konto auf der Plattform eingereichtem Feedback, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Ausmaß, in dem solche Inhalte die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen oder anderweitig illegal oder unrechtmäßig sind; und (vi) den Handlungen oder Auslassungen von Kundenvertretern entstehen.
B. Schadloshaltung durch Tasker
Wenn du ein Tasker bist, musst du Taskrabbit und seine verbundenen Unternehmen von allen Haftungsansprüchen schad- und klaglos halten, die im Zusammenhang mit (i) deiner Nutzung, Unfähigkeit zur Nutzung oder Teilnahme an der Plattform; (ii) deiner Teilnahme an Tasks oder deiner Fähigkeit oder Unfähigkeit zur Ausführung von Tasks oder zum Erhalt von Zahlungen für diese; (iii) deiner Verletzung oder deinem Verstoß gegen die Vereinbarung; (iv) deinem Verstoß gegen ein Gesetz oder deiner Verletzung der Rechte eines anderen Benutzers oder Dritten; (v) benutzergenerierten Inhalten und/oder von dir oder mit deinem Konto auf der Plattform eingereichtem Feedback, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Ausmaß, in dem solche Inhalte die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen oder anderweitig illegal oder unrechtmäßig sind; und (vi) den Handlungen oder Auslassungen von Tasker-Assistenten entstehen.
15. Streitbeilegung
Um die Beilegung von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen, die aus oder im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Plattform, deiner Beziehung mit Taskrabbit, Tasks oder der Vereinbarung (einschließlich vorheriger Versionen) entstehen, ( „Streitigkeit“) zu beschleunigen und die entsprechenden Kosten zu reduzieren, kannst du versuchen, mit Taskrabbit eine einvernehmliche Lösung zu finden, bevor ein außergerichtliches Verfahren (wie eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren) eingeleitet wird (mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 24). Solche informellen Verhandlungen beginnen auf schriftliche Mitteilung. Deine Adresse für solche Mitteilungen ist diejenige, die mit deinem Konto verknüpft ist, wobei eine Kopie per E-Mail an die E-Mail-Adresse gesendet wird, die du Taskrabbit zur Verfügung gestellt hast. Taskrabbits Adresse für solche Mitteilungen ist die hier angegebene Adresse.
16. Apps aus dem App Store
Wenn du über den Apple App Store auf eine App zugreifst oder diese herunterlädst, stimmst du dem Endbenutzer-Lizenzvertrag für lizenzierte Anwendungen von Apple zu und wirst diesen bei deinem Zugriff auf die und deiner Nutzung der App(s) einhalten. Wenn du über den Google Play Store auf eine App zugreifst oder diese herunterlädst, stimmst du den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google Play zu und wirst diese bei deinem Zugriff auf die und deiner Nutzung der App(s) einhalten.
17. Änderungen an der Vereinbarung, der Plattform und der App
A. Änderungen an der Vereinbarung
Taskrabbit behält sich das Recht vor, aus berechtigten und verhältnismäßigen Gründen jederzeit eine oder mehrere Bedingungen oder Bestimmungen der Vereinbarung (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie, der Nutzungsrichtlinie und/oder des Zufriedenheitsversprechens) zu überarbeiten, zu ändern, zu modifizieren, zu aktualisieren, zu ergänzen, auszusetzen, aufzuheben oder zu löschen.
Solche Änderungen können bekanntgegeben werden, indem solche Aktualisierungen oder Modifikationen (oder deren Bekanntgabe) auf der Plattform, am Online-Standort der relevanten Bedingungen, Richtlinien oder ergänzenden Bedingungen, per E-Mail oder auf eine andere angemessene Weise veröffentlicht werden, und die Änderungen werden mit einer solchen Veröffentlichung wirksam. Deine fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer solchen Veröffentlichung stellt deine Zustimmung dar, an die Vereinbarung in ihrer geänderten Fassung gebunden zu sein.
Ungeachtet des Vorstehenden wirst du im Voraus informiert (auf die in diesem Abschnitt festgelegte Weise), wenn solche Änderungen und/oder Aktualisierungen wesentlich sind, damit du sie annehmen oder ablehnen kannst. Wenn Änderungen an der Vereinbarung für dich inakzeptabel sind oder dazu führen, dass du die Vereinbarung nicht länger einhältst, gelten die vorherigen Bedingungen für deine laufenden Tasks, du wirst die Plattform jedoch nicht nutzen können, um neue Tasks zu erhalten und du musst dein Konto deaktivieren und die Nutzung der Plattform sofort einstellen. Nachdem du über wesentliche Änderungen informiert wurdest, stellt deine fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer Überarbeitung der Vereinbarung deine vollständige und unwiderrufliche Annahme aller derartigen Änderungen dar, es sei denn, dies ist durch Gesetze oder Vorschriften im Land deines Wohnsitzes oder Sitzes untersagt.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Taskrabbit dir gegenüber nicht für Änderungen an der gesamten Vereinbarung oder einem Teil der Vereinbarung.
B. Änderungen an der Plattform
Taskrabbit behält sich das Recht vor, jederzeit die gesamte Plattform oder einen Teil davon (einschließlich aller Inhalte oder Informationen, die auf oder über die Plattform verfügbar sind) vorübergehend oder dauerhaft zu überarbeiten, zu ändern, zu modifizieren, zu aktualisieren, zu verbessern, einzustellen, zu beschränken oder den Zugang dazu einzuschränken, wobei dies ohne vorherige Ankündigung (wo möglich) und ohne Haftung für Taskrabbit gültig wird. Sofern gesetzlich zulässig, haftet Taskrabbit nicht gegenüber dir in Bezug auf Aktualisierungen, Verbesserungen, Änderungen oder die Einstellung der gesamten Plattform oder von Teilen davon.
C. Aktualisierungen und Verbesserungen der mobilen App
Durch die Installation der App(s) stimmst du der Installation der App(s) und allen Aktualisierungen oder Verbesserungen zu, die über die Taskrabbit Plattform veröffentlicht werden. Die App (einschließlich aller Aktualisierungen oder Verbesserungen) kann (i) bewirken, dass dein Gerät automatisch mit den Taskrabbit Servern kommuniziert, um die App-Funktionalität bereitzustellen und Nutzungsmetriken aufzuzeichnen, (ii) Auswirkungen auf appbezogene Einstellungen oder auf Daten haben, die auf deinem Gerät gespeichert sind, und/oder (iii) personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie erfassen. Du kannst die App(s) jederzeit deinstallieren.
18. Keine Rechte Dritter
Sofern nicht ausdrücklich hierin festgelegt und/oder anderweitig durch geltende Gesetze vorgeschrieben, dient die Vereinbarung ausschließlich dem Nutzen von Taskrabbit und dem Benutzer sowie deren zulässigen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängen und es gibt keine anderen Drittbegünstigten im Rahmen der Vereinbarung. Keine der Bestimmungen der Vereinbarung ist von Personen durchsetzbar, die nicht Partei der Vereinbarung sind; allerdings wird vorausgesetzt, dass Taskrabbit solche Bestimmungen im Namen seiner verbundenen Unternehmen durchsetzen kann. Im Vereinigten Königreich sind gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 keine Bedingungen von einer Person durchsetzbar, die nicht Partei der Vereinbarung ist, allerdings wird vorausgesetzt, dass ein Kundenvertreter im Namen und für seinen Kunden handeln kann.
19. Mitteilungen und Zustimmung zum Empfang elektronischer Nachrichten
Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, werden alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und anderen Kommunikationsformen (gemeinsam „Mitteilungen“) im Rahmen der Vereinbarung schriftlich erfolgen und gelten als gegeben, wenn sie persönlich übergeben oder per Einschreiben mit Rückschein gesendet und erhalten wurden; wenn bei einer Übermittlung per Fax oder E-Mail der Empfang elektronisch bestätigt wird; oder an dem Tag, an dem sie in den Sendungsverfolgungsdaten des Expresslieferdienstes als geliefert angezeigt werden, sofern sie zur Zustellung am nächsten Tag mit einem anerkannten Expresslieferdienst versandt wurden. Ungeachtet des Vorstehenden werden dir alle Mitteilungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, elektronisch zugesendet (einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mail oder die Veröffentlichung von Mitteilungen auf den Websites) und du erklärst dich damit einverstanden, Mitteilungen auf diese Weise zu erhalten. Alle Mitteilungen, die wir dir elektronisch zur Verfügung stellen, erfüllen alle gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform solcher Mitteilungen.
Wenn du Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Plattform hast, nimm bitte hier Kontakt zu uns auf.
20. Zustimmung zu elektronischen Signaturen
Indem du die Plattform nutzt, erklärst du dich damit einverstanden, (a) Transaktionen elektronisch über die Plattform abzuwickeln; (b) dass deine elektronische Signatur das rechtliche Äquivalent deiner händischen Unterschrift ist und die gleiche rechtliche Wirkung, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit hat wie eine papierbasierte Unterschrift; (c) dass deine Nutzung einer Tastatur, einer Maus oder eines anderen Geräts zur Auswahl eines Elements, einer Schaltfläche, eines Symbols oder für eine ähnliche Handlung deine Unterschrift darstellt, als wenn du schriftlich unterschrieben hättest; und (d) keine Zertifizierungsstelle oder andere unabhängige Verifizierung notwendig ist, um deine elektronische Signatur zu validieren und das Nichtvorhandensein einer solchen Zertifizierung oder unabhängigen Verifizierung die Durchsetzbarkeit deiner elektronischen Unterschrift in keiner Weise beeinträchtigt.
21. Geltendes Recht
Mit Ausnahme der Abschnitte 15 (Streitbeilegung) und/oder 24 (Spezifische Bestimmungen für bestimmte Gerichtsbarkeiten) unterliegen die Vereinbarung und deine Nutzung der Plattform dem in diesem Abschnitt festgelegten Recht und werden danach ausgelegt (ohne Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtswahl):
- Für Benutzer in den Vereinigten Staaten von Amerika: die Gesetze des Staates Kalifornien.
- Für Benutzer außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika: englisches Recht. Für alle Streitigkeiten bezüglich der Vereinbarung sind ausschließlich die englischen Gerichte zuständig.
Die in diesem Abschnitt dargelegte Rechtswahl gilt, sofern und soweit Bundes-, Landes-, Provinz-, lokale und internationale Gesetze, Auflagen, Vorschriften, Richtlinien, Urteile und/oder Anordnungen, die auf dich oder deine Leistungserbringung im Rahmen dieser Vereinbarung anwendbar sind, nicht vorschreiben, dass die Vereinbarung oder deine Nutzung der Plattform dem Recht des Landes unterliegen muss, in dem der Task ausgeführt wird. Die Bestimmung soll nur das anwendbare Recht zur Auslegung der Vereinbarung bestimmen und soll Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in dem festgelegten Land/Bundesland/der festgelegten Provinz kein materielles Recht einräumen, Ansprüche nach dem Recht dieses Landes/Bundeslandes/dieser Provinz geltend zu machen, sei es durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig. Nichts hindert Taskrabbit daran, ein Verfahren zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte vor einem zuständigen Gericht einzuleiten.
22. Hinweise
Die Taskrabbit Plattform, Websites und Apps sind Eigentum von Taskrabbit, Inc., einem in Delaware (USA) registrierten Unternehmen, und werden von diesem betrieben. Unsere Registernummer ist 4599240 und unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Europa ist EU528004784. Wenn du Fragen zu der Vereinbarung oder der Plattform hast, kontaktiere uns bitte wie hier beschrieben.
23. Allgemeine Bestimmungen
a. Verhältnis der Parteien
Durch die Vereinbarung oder deine Nutzung der Plattform wird kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Beschäftigungsverhältnis und keine Franchisenehmer-Beziehung zwischen dir und Taskrabbit geschaffen. Benutzer sind nicht berechtigt, im Namen von Taskrabbit zu handeln oder im Namen von Taskrabbit Verpflichtungen einzugehen oder Zusicherungen zu machen.
b. Vollständigkeit
Die Vereinbarung (einschließlich aller Bedingungen, die in diesen Bedingungen verlinkt sind und durch Verweis darin aufgenommen werden) stellt die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen dir und Taskrabbit in Bezug auf deine Nutzung der Plattform dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Angebote oder Mitteilungen, sofern in der Schiedsvereinbarung in Abschnitt 24(A) nichts anderes festgelegt wird. Die Vereinbarung ersetzt jedoch nicht andere Vereinbarungen zu anderen Inhalten, die du möglicherweise mit Taskrabbit geschlossen hast, wie z. B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für vorbezahlte IKEA Montagedienstleistungen. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind so auszulegen, dass sie wirksam, rechtmäßig und durchsetzbar sind.
c. Salvatorische Klausel; Verzicht
Mit Ausnahme der Bestimmung zur „Vereinbarung über das Verbot von Sammelklagen und nicht individualisierter Klageanträge“ in dem nachstehenden Abschnitt 24(A) wird für den Fall, dass sich eine Bestimmung teilweise oder vollständig als unwirksam, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erweist, (1) diese Bestimmung in dem Umfang und auf die Weise geändert oder umgestaltet, die erforderlich sind, um sie gültig, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen, oder (2) wenn eine solche Bestimmung nicht in dieser Weise geändert oder umgestaltet werden kann, wird sie von der Vereinbarung ausgenommen, ohne dass dies die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen beeinträchtigt. Die Nichtdurchsetzung von Bestimmungen oder einer Bestimmung der Vereinbarung durch Taskrabbit wird nicht als Verzicht auf eine Bestimmung oder ein Recht ausgelegt.
Du erklärst dich hiermit damit einverstanden, dass wir die Vereinbarung ohne deine Zustimmung abtreten oder übertragen dürfen. In jedem Fall wird diese Abtretung dem Benutzer mitgeteilt, der im gesetzlich vorgesehenen Falle die Vereinbarung kündigen und die Nutzung der Plattform einstellen kann. Mit dem Datum des Inkrafttretens der Abtretung der Vereinbarung (a) wird Taskrabbit von allen Rechten, Pflichten und/oder Verbindlichkeiten dir gegenüber befreit, die sich aus Ereignissen ergeben, die nach dem Datum des Inkrafttretens der Abtretung liegen, und (b) ersetzt der Abtretungsempfänger Taskrabbit bei der Durchführung der Vereinbarung. Die Vereinbarung darf von dir nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten oder übertragen werden. Jede Abtretung, die gegen diesen Abschnitt 23 verstößt, ist nichtig. Die Vereinbarung gilt zugunsten von Taskrabbit, seinen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern. Alle Teile der Vereinbarung, die ihrem Wesen nach den Ablauf oder die Kündigung der Vereinbarung überstehen sollen, bleiben trotz Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung oder nach Beendigung deiner Nutzung der Taskrabbit Plattform weiterhin in vollem Umfang in Kraft.
Die Vereinbarung ist sowohl im Ganzen als auch in Teilen auf Englisch verfasst. Bei Abweichungen zwischen der englischen Textversion der Vereinbarung (im Ganzen oder in Teilen) und einer Übersetzung der Vereinbarung, ist die englische Version maßgebend.
24. Länderspezifische Bestimmungen, einschließlich Streitbeilegung
Die Bedingungen in diesem Abschnitt gelten für Benutzer in den genannten Gerichtsbarkeiten. Soweit es zu Abweichungen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Globalen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den folgenden gebietsspezifischen Bestimmungen kommt, haben die gebietsspezifischen Bestimmungen Vorrang, Geltung und Kontrolle in Bezug auf Benutzer in diesen Gerichtsbarkeiten.
A. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika
I. Streitbeilegung – Schiedsvereinbarung
BITTE LIES DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH – ER BETRIFFT DEINE RECHTE UND REGELT, WIE DU UND TASKRABBIT IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG ANSPRÜCHE GEGENEINANDER GELTEND MACHEN KÖNNT. DIESER ABSCHNITT VERPFLICHTET DICH UND TASKRABBIT, MIT WENIGEN AUSNAHMEN, ANSPRÜCHE AUF DER GRUNDLAGE EINES VERBINDLICHEN UND GÜLTIGEN SCHIEDSVERFAHRENS IM EINZELFALL GELTEND ZU MACHEN.
MIT ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG BESTÄTIGST DU AUSDRÜCKLICH, DASS DU SIE GELESEN UND VERSTANDEN HAST UND OHNE BESCHRÄNKUNG ODER BEDINGUNG ZUSTIMMST, AN DIE VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN UND ALLE IHRE BESTIMMUNGEN ANZUNEHMEN.
(a) Zustimmung zum verbindlichen Schiedsverfahren
AUFGRUND DER VORTEILE DES ZÜGIGEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND UNPARTEIISCHEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS VEREINBAREN DU UND TASKRABBIT EINVERNEHMLICH, AUF EURE JEWEILIGEN RECHTE AUF KLÄRUNG ALLER STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE, DIE VON DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG ABGEDECKT WERDEN, VOR EINEM GERICHT DURCH EINEN RICHTER ODER DURCH GESCHWORENE ZU VERZICHTEN, UND STIMMEN ZU, ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN IM EINZELFALL WIE HIER DARGELEGT BEIZULEGEN.
Diese Schiedsvereinbarung („Schiedsvereinbarung“) unterliegt dem Federal Arbitration Act („FAA“) und gilt auch nach der Beendigung der Vereinbarung und deiner Beziehung zu Taskrabbit.
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang vereinbaren du und Taskrabbit, alle Streitigkeiten und Ansprüche (die „Ansprüche“), die sich im Zusammenhang mit, aus oder in Bezug auf deine Nutzung der Plattform, deine Beziehung mit Taskrabbit, Tasks oder die Vereinbarung (einschließlich vorheriger Versionen) ergeben, einschließlich Ansprüchen von Taskrabbit, Ansprüchen gegen Taskrabbit und Ansprüchen gegen verbundene Unternehmen von Taskrabbit (einschließlich seiner Muttergesellschaft) vor einem Schiedsgericht beizulegen.
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang umfasst dies, ohne darauf beschränkt zu sein, Ansprüche im Zusammenhang mit Zahlungen, Lohn- und Arbeitszeitgesetzen von Städten, Landkreisen, Bundesstaaten oder Ländern, Entschädigungen, Essens- oder Ruhepausen, Kostenerstattungen, unrechtmäßige Kündigung, Diskriminierung, Belästigung, Vergeltung, Betrug, Verleumdung, Geschäftsgeheimnisse, unlauteren Wettbewerb, Personenschäden, Sachschäden oder -verluste, seelisches Leid, Werbeaktionen oder Angebote von Taskrabbit oder die angedrohte oder tatsächliche Sperrung oder Deaktivierung deines Kontos; Verletzung eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrags oder Verletzung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Ansprüche, die sich gemäß Bundes- oder Landesverbraucherschutzgesetzen ergeben; Ansprüche aus Kartellrecht; Ansprüche unter dem Telephone Consumer Protection Act und Fair Credit Reporting Act; Ansprüche unter dem Fair Labor Standards Act, Civil Rights Act, Uniform Trade Secrets Act, Americans With Disabilities Act, Age Discrimination in Employment Act, Older Workers Benefit Protection Act, Family Medical Leave Act, Employee Retirement Income Security Act (mit Ausnahme individueller Ansprüche auf Sozialleistungen unter dem von Taskrabbit gesponserten und von dem Employee Retirement Income Security Act abgedeckten oder durch eine Versicherung finanzierten Leistungsplan) und ggf. staatlicher oder lokaler Gesetze, die sich auf die gleichen oder ähnliche Angelegenheiten beziehen; und alle anderen gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Ansprüche auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene.
Bei Streitigkeiten über die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs (einschließlich der Bildung, des Umfangs, der Anwendbarkeit, der Auslegung, der Gültigkeit und der Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung), vereinbaren du und Taskrabbit, dass diese Streitigkeit von dem Schiedsrichter beigelegt werden soll, sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist. Soweit ein Drittbegünstiger dieser Vereinbarung Ansprüche gegen eine Partei erhebt, unterliegen diese Ansprüche ebenfalls dieser Schiedsvereinbarung. Wenn eine der Parteien sowohl schiedsfähige als auch nicht schiedsfähige Ansprüche in derselben Klage oder zusammenhängenden Klagen geltend macht, vereinbaren die beiden Parteien, soweit gesetzlich zulässig, dass die nicht schiedsfähigen Ansprüche ausgesetzt werden, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen ist.
DU BESTÄTIGST UND VERSTEHST, DASS DU UND TASKRABBIT FÜR ALLE STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE AUF DAS RECHT VERZICHTEN, VOR GERICHT ZU KLAGEN ODER EINEN GESCHWORENENPROZESS DURCHZUFÜHREN, ES SEI DENN, DIES IST IN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG SOLL DIE SCHLICHTUNG ALLER ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN ERFORDERN, DIE RECHTMÄSSIG GESCHLICHTET WERDEN KÖNNEN, MIT AUSNAHME DER ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN, DIE GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VON DER SCHLICHTUNGSVERPFLICHTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND.
(b) Verbot von Sammelklagen und nicht individualisierten Klageanträgen
Sofern nach geltendem Recht nichts anderes vorgeschrieben ist, vereinbaren du und Taskrabbit, dass jedes Schiedsverfahren auf den Anspruch zwischen Taskrabbit (und/oder, falls zutreffend, seinen verbundenen Unternehmen) und dir persönlich beschränkt ist. DU ERKENNST AN UND STIMMST ZU, DASS DU UND TASKRABBIT JEWEILS AUF DAS RECHT VERZICHTEN, ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER AN EINER BEABSICHTIGTEN SAMMELKLAGE, EINEM GRUPPENWEITEN SCHIEDSVERFAHREN ODER EINEM ANDEREN STELLVERTRETERVERFAHREN TEILZUNEHMEN („Verzicht auf Sammelklagen“.) Sofern du und Taskrabbit nichts anderes vereinbaren, darf der Schiedsrichter ferner nicht die Ansprüche mehrerer Personen zusammenführen und nicht anderweitig den Vorsitz über ein Sammel- oder Stellvertreterverfahren führen. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, einen Anspruch auf einer anderen Basis als individueller Basis zu prüfen oder beizulegen. Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieser Verzicht auf Sammelklagen nicht für Ansprüche nach dem California Private Attorney General Act, auf die nachstehend eingegangen wird.
Ungeachtet anderer Bestimmungen der Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der AAA-Bestimmungen können Streitigkeiten in Bezug auf den Umfang, die Anwendbarkeit, die Durchsetzbarkeit, die Widerrufbarkeit oder die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen nur vor einem zuständigen Zivilgericht und nicht von einem Schiedsrichter beigelegt werden. In jedem Fall, in dem (i) die Klage als Sammel-, Kollektiv- oder Stellvertreterklage eingereicht wird und (ii) eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass der Verzicht auf Sammelklagen in Bezug auf einzelne Ansprüche nicht durchsetzbar ist, werden diese Ansprüche von allen übrigen Ansprüchen getrennt und verbleiben bei einem zuständigen Zivilgericht. Der Verzicht auf Sammelklagen wird jedoch im größtmöglichen Umfang auf individueller Basis in einem Schiedsverfahren für alle anderen Ansprüche durchgesetzt.
(c) Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA
Ungeachtet aller anderen Bestimmungen der Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der AAA-Bestimmungen gilt im größtmöglichen gesetzlichen Umfang Folgendes: (1) Du und Taskrabbit vereinbaren, keine Stellvertreterklage im Namen anderer unter dem California Private Attorneys General Act („PAGA“), California Labor Code § 2698 ff., vor irgendeinem Gericht oder Schiedsgericht einzureichen, und (2) für alle Ansprüche, die auf Basis eines privaten Generalstaatsanwalts, einschließlich im Rahmen des PAGA, geltend gemacht werden, vereinbaren du und Taskrabbit, dass ein solcher Anspruch nur in einem Schiedsverfahren auf individueller Basis geklärt werden kann (d. h. um zu klären, ob du persönlich Opfer von Gesetzesverstößen geworden bist oder durch Gesetzesverstöße geschädigt wurdest) und dass eine solche Klage nicht dazu verwendet werden darf, die Ansprüche oder Rechte anderer Personen in einem einzigen oder kollektiven Verfahren zu klären (d. h. zu klären, ob andere Personen Opfer von Gesetzesverstößen geworden sind oder durch Gesetzesverstöße geschädigt wurden) (gemeinsam „Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA“).
Ungeachtet aller anderen Bestimmungen der Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der AAA-Bestimmungen können Streitigkeiten in Bezug auf den Umfang, die Anwendbarkeit, die Durchsetzbarkeit, die Widerrufbarkeit oder die Gültigkeit dieses Verzichts auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA nur von einem zuständigen Zivilgericht und nicht von einem Schiedsrichter beigelegt werden. Wenn festgestellt wird, dass eine Bestimmung dieses Verzichts auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, (i) wird die nicht durchsetzbare Bestimmung von der Vereinbarung getrennt; (ii) hat die Trennung der nicht durchsetzbaren Bestimmung keinerlei Auswirkungen auf die Schiedsvereinbarung oder das Erfordernis, dass übrige Ansprüche gemäß der Schiedsvereinbarung auf individueller Basis zu klären sind; und (iii) müssen alle solchen Stellvertreterklagen nach dem PAGA oder andere Stellvertreterklagen nach dem Private Attorneys General Act vor einem zuständigen Zivilgericht und nicht vor einem Schiedsgericht beigelegt werden. Soweit es Ansprüche gibt, die vor einem zuständigen Zivilgericht geklärt werden müssen, weil ein zuständiges Zivilgericht feststellt, dass der Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA in Bezug auf solche Ansprüche nicht durchsetzbar ist, vereinbaren die Parteien, dass die gerichtliche Klärung dieser Ansprüche bis zum Abschluss eventuell ausstehender Schiedsverfahren zu individuellen Ansprüchen ausgesetzt wird.
(d) Regeln und Logistik des Schiedsverfahrens
Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss ein Anspruch bei der American Arbitration Association („AAA”) eingereicht werden und der schriftliche Antrag auf ein Schiedsverfahren (verfügbar unter www.adr.org) muss der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden. Das Schiedsverfahren wird gemäß den AAA-Bestimmungen eingeleitet und durchgeführt, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem das Schiedsverfahren eingeleitet wird. Diese Bestimmungen werden durch die in der Vereinbarung festgelegten Bestimmungen und, wo angemessen, den ergänzenden Verfahren der AAA für verbraucherbezogene Streitigkeiten geändert („AAA-Verbraucherbestimmungen”), die auf der AAA-Website www.adr.org oder per Anruf an die AAA unter 1-800-778-7879 verfügbar sind. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Schiedsrichter eine andere Reihe von AAA-Bestimmungen auswählen, wenn dies von dir beantragt wird und angemessen auf den Tatsachen und Umständen der vorgelegten Ansprüche begründet ist. Du und Taskrabbit vereinbaren, dass das Schiedsverfahren vor einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt wird, der einvernehmlich von den beiden Parteien genehmigt wurde. Wenn die Parteien innerhalb von 30 Tagen nicht zu einer Übereinkunft kommen, nachdem Namen potenzieller Schiedsrichter vorgeschlagen wurden, wird die AAA den Schiedsrichter auswählen.
Im Rahmen des Schiedsverfahrens haben die Parteien die Möglichkeit, in angemessenem Umfang nicht geschützte Informationen zu ermitteln, die für den Anspruch/die Ansprüche relevant sind. Der Schiedsrichter kann alle individuellen Rechtsbehelfe erlassen, die vor Gericht zur Verfügung stehen. Der Schiedsrichter kann einen Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch nur zugunsten der Person, die Rechtsschutz erbittet, und nur in dem Umfang gewähren, der erforderlich ist, um Rechtsschutz zu erteilen, der durch die individuellen Ansprüche dieser Partei begründet ist. Der Schiedsrichter gibt eine begründete schriftliche Erklärung seiner Entscheidung ab, in der er seinen Schiedsspruch sowie die Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen die Entscheidung beruht, erläutert.
Der Schiedsrichter entscheidet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht über den Inhalt aller Ansprüche und erkennt alle gesetzlich anerkannten Ansprüche auf Geheimhaltung an. Für Ansprüche gelten die jeweils anwendbaren Verjährungsfristen. Wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Schiedsverfahren beantragt wird, verjähren die Ansprüche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend. Eine gerichtliche Entscheidung über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann bei jedem dafür zuständigen Gericht beantragt werden.
Deine Schiedsgebühren und dein Anteil an den Honoraren des Schiedsrichters unterliegen mit folgenden Änderungen den AAA-Bestimmungen (und sind gegebenenfalls durch die AAA-Verbraucherschutzbestimmungen beschränkt):
(i) Wenn Taskrabbit ein Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung einleitet, zahlt Taskrabbit alle AAA-Bearbeitungs- und Schiedsgebühren.
(ii) Wenn ein Kunde oder Tasker einen Anspruch gemäß dieser Schiedsvereinbarung geltend macht und die damit verbundene Schadenersatzforderung 10.000 $ nicht übersteigt, zahlt Taskrabbit alle AAA-Bearbeitungs- und Schiedsgebühren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass der Inhalt deines Anspruchs oder der durch deine Schiedsgerichtsforderung erstrebte Rechtsschutz entweder unbegründet war oder für einen unzulässigen Zweck vorgebracht wurde (gemessen an den in Bestimmung 11(b) der amerikanischen bundesstaatlichen Zivilprozessordnung festgelegten Standards).
(iii) Wenn ein Kunde oder Tasker einen Anspruch gemäß dieser Schiedsvereinbarung geltend macht und der damit verbundene Schadensersatzanspruch 10.000 $ übersteigt, trägt Taskrabbit alle Kosten, die ausschließlich für ein Schiedsverfahren anfallen (im Vergleich zu den Kosten für die Entscheidung desselben Anspruchs vor einem ordentlichen Gericht), einschließlich der regulären und üblichen Schiedsgebühren und -kosten. Der Kunde oder Tasker ist dafür verantwortlich, einen Beitrag in Höhe der Bearbeitungsgebühr zu leisten, die für die Vorbringung des Anspruchs bei einem ordentlichen Gericht des Landes, in dem der Task ausgeführt wurde, anfallen würde, es sei denn, er schuldet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder den geltenden AAA-Bestimmungen eine niedrigere Gebühr. Alle Streitigkeiten darüber, ob die Kosten ausschließlich für das Schiedsverfahren anfallen, werden vom Schiedsrichter entschieden. Stellt der Schiedsrichter fest, dass der Inhalt deiner Forderung oder der angestrebte Rechtsschutz unbegründet ist oder einem unangemessenen Zweck dient (gemessen an den in Bestimmung 11(b) der amerikanischen bundesstaatlichen Zivilprozessordnung festgelegten Standards), so erfolgt die Gebührenverteilung aufgrund der geltenden AAA-Bestimmungen.
(iv) Sofern nicht gesetzlich oder durch die anwendbaren AAA-Bestimmungen vorgeschrieben, trägt jede Partei selbst die Kosten ihrer eigenen Rechtsanwälte und alle Kosten, die nicht ausschließlich für das Schiedsverfahren anfallen (d. h. Kosten, die jeder Partei entstehen würden, wenn die Ansprüche vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht würden, wie Kosten für die Vorladung von Zeugen und/oder Vorlage von Dokumenten, die Durchführung eidesstattlicher Aussagen und der Erwerb von Protokollen zu Zeugenaussagen, das Kopieren von Dokumenten usw.).
(v) Bei Abschluss eines Schiedsverfahrens kann der Schiedsrichter der obsiegenden Partei angemessene Gebühren und Kosten oder einen Teil davon zusprechen, soweit dies nach geltendem Recht oder den geltenden AAA-Bestimmungen zulässig ist.
Sofern du und Taskrabbit nichts anderes vereinbaren, finden alle Schiedsgerichtsverhandlungen mit einem Tasker aus der Ferne oder im Land der Rechnungsadresse des Taskers statt und alle Schiedsgerichtsverhandlungen mit einem Kunden finden aus der Ferne oder in dem Land statt, in dem der Kunde Task-Dienstleistungen erhalten hat. Wenn in deinem Land kein AAA-Schiedsverfahren verfügbar ist und die Parteien eine persönliche Verhandlung wünschen, finden die Schiedsgerichtsverhandlungen an dem nächsten verfügbaren Ort für ein AAA-Schiedsverfahren statt.
(e) Ausnahmen vom Schiedsverfahren
Das Schiedsverfahren sieht keinen Schiedsspruch über die folgenden Arten von Ansprüchen vor:
- Ansprüche auf Arbeitnehmerentschädigung, Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
- Klagen wegen geringfügiger Forderungen, die in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts für geringfügige Forderungen fallen und auf individueller Basis erhoben werden;
- Anträge auf vorläufige Rechtsbehelfe, einstweilige Verfügungen und einstweilige Verfügungsverbote, einschließlich solcher, die sich auf tatsächliche oder drohende Verstöße, Veruntreuung oder Verletzung von Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums einer Partei beziehen;
- Im Auftrag Dritter erhobene Stellvertreterklagen nach dem PAGA oder anderen allgemeinen Gesetzen zu Generalstaatsanwälten, sofern die Freistellung von Stellvertreterklagen nach Abschnitt 24(A)(I)(c) des PAGA von einem zuständigen Gericht nach geltendem Recht, das nicht vom FAA aufgehoben wird, als nicht durchsetzbar erachtet wird; und
- Ansprüche, die durch den Federal Arbitration Act oder ein geltendes Gesetz, das nicht durch den FAA ausgeschlossen wird, ausdrücklich von dem obligatorischen Schiedsverfahren ausgeschlossen werden.
Nichts in dieser Schiedsvereinbarung hindert dich daran, eine Meldung bei der Equal Employment Opportunity Commission, dem U.S. Department of Labor, der Securities Exchange Commission, dem National Labor Relations Board oder dem Office of Federal Contract Compliance Programs oder einer ähnlichen lokalen, bundesstaatlichen oder Bundesbehörde zu erstatten oder einen Anspruch geltend zu machen, und nichts in dieser Schiedsvereinbarung soll eine Partei davon abhalten oder befreien, verwaltungsrechtliche Ansprüche gegenüber Behörden geltend zu machen, um der Verpflichtung der Partei nachzukommen, den Verwaltungsrechtsweg vor Einreichung einer Schiedsklage auszuschöpfen. Diese Vereinbarung und die Schiedsvereinbarung hindern dich nicht daran, an einer Überprüfung von Berichten, Ansprüchen oder Gebühren, die anderweitig dieser Schiedsvereinbarung unterliegen, durch eine Regierungsbehörde teilzunehmen, und sie hindern dich nicht daran, eine Vergütung für Informationen zu erhalten, die an Regierungsbehörden weitergegeben werden.
(f) Salvatorische Klausel
Zusätzlich zu den salvatorischen Bestimmungen in den Unterabschnitten (b) und (c) wird für den Fall, dass ein Teil dieser Schiedsvereinbarung nach geltendem Recht, das nicht durch das FAA aufgehoben wird, als nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, wird eine solche Bestimmung vom Rest der Vereinbarung getrennt und der Rest der Schiedsvereinbarung bleibt vollumfänglich wirksam und durchsetzbar.
(g) Widerruf der Schiedsvereinbarung
Für Tasker: Du kannst der Verpflichtung zu einem Schiedsverfahren widersprechen, wenn du nicht zuvor zu einer Schiedsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Taskrabbit zugestimmt hast, bei der du die Möglichkeit hattest, der Verpflichtung zu einem Schiedsverfahren zu widersprechen. Wenn du zuvor einer solchen Schiedsbestimmung zugestimmt hast, kannst du Änderungen deiner vorherigen Schiedsvereinbarung widersprechen, die durch diese Version der Schiedsvereinbarung auf die unten angegebene Weise gemacht werden. Der Widerspruch gegen diese Schiedsvereinbarung hat jedoch keine Auswirkungen auf vorherige oder zukünftige Schiedsvereinbarungen, die du möglicherweise mit Taskrabbit hast.
Sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anderes festgelegt ist, kannst du, wenn du ein Tasker bist, deine Zustimmung zur Schiedsvereinbarung widerrufen, indem du Taskrabbit schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach deiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kenntnis setzt. Um die Vereinbarung zu widerrufen, musst du eine unterschriebene schriftliche Mitteilung an die Postanschrift von Taskrabbit, Inc. in den Vereinigten Staaten senden. Die Adresse findest du auf der Seite mit den Kontaktdaten unter [https://support.taskrabbit.com/hc/articles/22213175564813]. Die Mitteilung muss Folgendes enthalten: (i) deinen Konto-Benutzernamen, (ii) deinen Namen, (iii) deine Adresse, (iv) deine Telefonnummer, (v) deine E-Mail-Adresse und (vi) eine eindeutige Erklärung, die aussagt, dass du deine Zustimmung zur Schiedsvereinbarung widerrufen möchtest.
(h) Tasker-Ansprüche in ausstehenden Sammelklagen
Wenn du an einer Lohn- und Stundensammelklage gegen Taskrabbit beteiligt bist, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausstehend ist (eine „anhängige Sammelklage“), gilt diese Schiedsvereinbarung nicht für deine Ansprüche in dieser bestimmten Sammelklage. Stattdessen unterliegen deine Ansprüche in dieser anhängigen Sammelklage weiterhin den Schiedsbestimmungen in der geltenden Vereinbarung, die du vor dem Datum des Inkrafttretens akzeptiert hast.
II. Kommunikation per Telefon und Zustimmung zur Kontaktaufnahme
Du erkennst an, dass du durch die Angabe deiner Telefonnummer ausdrücklich zustimmst, Anrufe oder Textnachrichten von Taskrabbit und seinen verbundenen Unternehmen oder von unabhängigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) im Zusammenhang mit deinem Konto, deiner Registrierung, deines Onboardings, deiner kommenden oder geplanten Tasks, Änderungen und Aktualisierungen, Dienstunterbrechungen, Folgemaßnahmen und Push-Nachrichten über unsere mobile Anwendung, einer Transaktion mit Taskrabbit und/oder deiner Beziehung mit Taskrabbit zu erhalten, unter anderem durch manuelles Wählen und/oder die Nutzung eines automatisierten Telefonwählsystems, selbst wenn deine Telefonnummer auf einer Landes- oder Bundesliste nicht anzurufender Nummern eingetragen ist. Du erkennst an und willigst ein, automatisierte Anrufe und Textnachrichten von Taskrabbit und seinen verbundenen Unternehmen oder von unabhängigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) zu erhalten, selbst wenn du dein Konto löschst oder deine Beziehung mit Taskrabbit beendest, sofern du diesen nicht widersprichst.
Wir bieten dir möglicherweise die Möglichkeit, dich zum Erhalt wiederkehrender Textnachrichten von uns über Neuigkeiten und Marketing- oder Werbeangebote im Zusammenhang mit dem Dienst („Werbetextnachrichten“) anzumelden. Indem du dich für ein Werbetextnachrichten-Programm anmeldest, stimmst du dem Erhalt von Textnachrichten an die von dir angegebene Mobiltelefonnummer zu, auch von einem automatisierten Telefonwählsystem, und du bestätigst, dass die von dir angegebene Mobiltelefonnummer korrekt ist und dass du berechtigt bist, die angegebene Mobiltelefonnummer zum Erhalt solcher Textnachrichten anzumelden. Die Häufigkeit der Textnachrichten variiert und es gelten die standardmäßigen Gebühren für Nachrichten und Datennutzung. Du verstehst, dass keine Zustimmung deinerseits erforderlich ist, um automatisierte Werbeanrufe/-textnachrichten als Bedingung für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen zu erhalten. Um dich abzumelden, lies bitte die nachstehenden Anweisungen zum Widerspruch.
Du kannst dem Empfang von Textnachrichten jederzeit widersprechen. Um Textnachrichten abzubestellen, antworte STOP auf eine beliebige Textnachricht, die du erhalten hast. Du erkennst an und stimmst zu, dass du eine letzte Textnachricht erhältst, die deine Abbestellung bestätigt. Du allein bist dafür verantwortlich, Taskrabbit in Kenntnis zu setzen, wenn du keine automatisierten Anrufe oder Textnachrichten mehr erhalten willst. Bitte beachte, dass wir uns das Recht vorbehalten, nicht automatisierte Anrufe an dich zu tätigen, wenn du automatisierten Anrufen oder Textnachrichten widersprichst.
III. Freistellung
SOWEIT ZULÄSSIG, VERZICHTEST DU HIERMIT AUF DEN SCHUTZ VON § 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHES, DER WIE FOLGT LAUTET:
„EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF FORDERUNGEN, VON DENEN DER GLÄUBIGER ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DER FREISTELLUNG NICHT WEISS ODER VERMUTET, DASS SIE ZU SEINEN GUNSTEN BESTEHEN, WAS, WENN ES IHM BEKANNT WÄRE, SEINE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER FREIGESTELLTEN PARTEI WESENTLICH BEEINFLUSSEN WÜRDE."
Wenn dein Wohnsitz nicht in Kalifornien ist, verzichtest du auf deine Rechte aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die § 1542 entsprechen und deine Rechte im Land deines Wohnsitzes regeln.
Darüber hinaus stellst du Taskrabbit bezüglich der von Taskrabbit erbrachten Dienstleistungen von allen Ansprüchen, Klagegründen, Klagen, Verletzungen, Schäden, Verlusten, Haftungen oder anderen Schäden frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit Telefonanrufen oder Textnachrichten ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, Klagegründe oder Klagen, die auf mutmaßlichen Verstößen gegen Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze Telephone Consumer Protection Act, Truth in Caller ID Act, Telemarketing Sales Rule, Fair Debt Collection Practices Act oder ähnliche staatliche und lokale Gesetze oder Statuten sowie Bundes- oder bundesstaatliche Gesetze zu unerlaubten Handlungen oder Verbraucherschutz) beruhen.
Taskrabbit und seine verbundenen Unternehmen können und werden nicht garantieren, dass die von dir zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nicht missbraucht, abgefangen, gelöscht, zerstört oder von anderen Personen genutzt werden.
B. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten von Amerika
I. Kommunikation per Telefon und Zustimmung zur Kontaktaufnahme
Mit der Angabe deiner Mobiltelefonnummer und der Nutzung der Plattform erklärst du dich hiermit einverstanden, dass deine Telefonnummer von Taskrabbit und seinen verbundenen Unternehmen oder durch unabhängige Auftragnehmer (einschließlich Taskern) für Anrufe und wiederkehrende Textnachrichten verwendet wird (auch mit einem automatischen Wählsystem und/oder aufgezeichneter Sprache), um (a) die Plattform zu betreiben und zu verbessern, (b) die Ausführung von Tasks über die Plattform zu erleichtern und (c) dir Informationen und Erinnerungen bezüglich deiner Registrierung, Orientierung, kommender Tasks, Produktänderungen, Änderungen und Neuerungen und Dienstausfällen bereitzustellen. Diese Anrufe und Texte können unter anderem Erinnerungen an nicht abgeschlossene oder anstehende Tasks und/oder die Rückmeldung auf Push-Benachrichtigungen enthalten, die über unsere mobile App übermittelt werden. Die Häufigkeit der Nachrichten variiert. Mobilfunkunternehmen haften nicht für verzögerte oder nicht zugestellte Nachrichten. Taskrabbit berechnet keine Gebühren für Anrufe oder Textnachrichten, unter Umständen fallen jedoch Standardgebühren für Textnachrichten, Datennutzung oder andere Gebühren an. Du kannst dem Erhalt von Textnachrichten von Taskrabbit widersprechen, indem du deine Kontoeinstellungen auf den Websites oder in den Anwendungen änderst oder mit „STOP“ auf Textnachrichten antwortest. Du kannst dem Erhalt von Anrufen von Taskrabbit widersprechen, indem du bei einem Anruf mit uns angibst, dass du keine Anrufe mehr von uns erhalten willst. Du verstehst, dass wir dir gegebenenfalls eine Textnachricht senden, die einen Widerruf deinerseits bestätigt.
Du wirst bei jedem Telefonanruf zu oder von Taskrabbit darüber informiert, ob der Anruf von Taskrabbit zu Zwecken der Qualitätskontrolle und Schulung überwacht und/oder von Taskrabbit aufgezeichnet wird, und dir wird die Möglichkeit eingeräumt, den Anruf ohne die Überwachung und/oder Aufzeichnung fortzuführen, wenn du nicht damit einverstanden bist. Weitere Informationen zur Verarbeitung von Telefonanrufen als personenbezogene Daten findest du inunserer Datenschutzrichtlinie .
II. Rechnungspflichten für Tasker
Als Tasker, der Dienstleistungen in deinem Land erbringt, bist du möglicherweise unter geltendem Recht verpflichtet, deinen Kunden Rechnungen oder Belege auszustellen. Alle Rechnungen oder Belege müssen bestimmten Anforderungen entsprechen. Taskrabbit ist nicht dafür verantwortlich, diese Rechnungen oder Belege in deinem Namen auszustellen. Indem du diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptierst, erkennst du an, dass Taskrabbit keine Rechnungen oder Belege in deinem Namen ausstellen wird.
Tasker bleiben jederzeit uneingeschränkt haftbar in Bezug auf (i) ihre Verpflichtungen zur Ausstellung von Rechnungen oder Belegen, insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der Rechnung(en) oder Beleg(e) und ihrer Pflichtangaben und Aufbewahrungspflichten; und (ii) die sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen (z. B. Umsatzsteuer).
C. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Kanada
Streitbeilegung – Schiedsverfahren und Freistellung von Sammelklagen.
BITTE LIES DIR DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH – ER BETRIFFT DEINE GESETZLICHEN RECHTE UND REGELT, WIE DU UND TASKRABBIT ANSPRÜCHE EINANDER GEGENÜBER GELTEND MACHEN KÖNNEN. DIESER ABSCHNITT VERPFLICHTEN DICH UND TASKRABBIT, MIT WENIGEN AUSNAHMEN, EINANDER GEGENÜBER BESTEHENDE ANSPRÜCHE IN EINEM VERBINDLICHEN UND ENDGÜLTIGEN SCHIEDSVERFAHREN AUFGRUND DES EINZELFALLS GELTEND ZU MACHEN.
MIT ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG BESTÄTIGST DU AUSDRÜCKLICH, DASS DU SIE GELESEN UND VERSTANDEN HAST UND OHNE EINSCHRÄNKUNG ODER BEDINGUNG ZUSTIMMST, AN DIESE VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN UND ALLE IHRE BESTIMMUNGEN ANZUNEHMEN.
Zustimmung zum verbindlichen Schiedsverfahren
Sofern nicht gesetzlich verboten (was die Provinz Quebec einschließen kann), werden alle Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aus, im Zusammenhang mit oder in Bezug auf diese Geschäftsbedingungen ergeben, einschließlich ihrer Verhandlung, Wirksamkeit, ihres Bestehens, ihrer Verletzung, ihrer Kündigung, ihrer Auslegung oder ihrer Anwendung, oder die Rechte oder Pflichten einer Partei oder die Rechte oder Pflichten einer Partei in Ableitung oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen (eine „Streitigkeit“) einem einzigen Schiedsrichter vorgelegt und von diesem in einem endgültigen und verbindlichen Schiedsverfahren entschieden, das den Schiedsbestimmungen des ADR Institute of Canada, Inc. unterliegt, von denen ein aktuelles Exemplar hier verfügbar ist (die „ADR-Bestimmungen“). Indem du diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptierst, bestätigst du den Empfang und eine angemessene Möglichkeit zur Einsichtnahme in die ADR-Bestimmungen. Die Parteien vereinbaren und erkennen an, dass nach den ADR-Bestimmungen eine Gebühr mit der Vorlegung einer Streitigkeit verbunden ist; die geltenden Vorlegungsgebühren richten sich nach den ADR-Bestimmungen.
Der Schiedsspruch wird von einem einzelnen Schiedsrichter ermittelt, der gemäß den ADR-Bestimmungen zu ernennen ist. Zur Klarstellung: Weder Tasker noch Kunden dürfen in Bezug auf Streitigkeiten ein Sammelverfahren oder eine andere Sammelklage oder ähnliche Klage einleiten oder daran teilnehmen, außer in dem Umfang, in dem das Verbraucherschutzgesetz der Provinz eine solche Berechtigung im Kontext der jeweiligen Streitigkeit ausdrücklich vorsieht.
Der Sitz des Schiedsverfahrens ist die Provinz, in der der Tasker die Mehrheit der Task-Dienstleistungen ausführt, und für die Streitigkeit gilt die am Sitz geltende Gesetzgebung für Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren findet in der Hauptstadt des Sitzes statt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Eine Partei des Schiedsverfahrens hat kein Recht, gegen einen Schiedsspruch des Schiedsrichters Berufung einzulegen, unabhängig davon, ob es sich um einen endgültigen, vorläufigen, einstweiligen oder teilweisen Schiedsspruch handelt.
Alle Streitigkeiten, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen (einschließlich des Umfangs der Schiedsvereinbarung, der Gesetzgebung zur Durchsetzung der Schiedsvereinbarung, etwaiger maßgeblicher Verjährungsfristen, der Gesetzgebung zum Schiedsverfahren, der Gesetzgebung zu den verfügbaren Rechtsmitteln, Aufrechnungsansprüchen und Kollisionsnormen) unterliegen dem Recht des Sitzes. Jede Partei erklärt sich hiermit unwiderruflich einverstanden, dass für alle Rechtsstreitigkeiten, die angestrengt werden können, der Gerichtsstand in der Hauptstadt des Sitzes und die Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in der Hauptstadt des Sitzes festgelegt werden. Es wird jedoch vereinbart und anerkannt, dass die Absicht der Parteien darin besteht, die Streitigkeit ohne Rückgriff auf die Gerichte beizulegen. Das Schiedsverfahren ist auf Englisch durchzuführen, außer in Quebec, wo das Schiedsverfahren nach Wahl des Taskers entweder auf Englisch oder Französisch durchzuführen ist.
Eine Partei der Vereinbarung kann die Maßnahmen ergreifen, die zulässig oder erforderlich sind, um einen von einem Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch durchzusetzen. Das Schiedsverfahren und alle Elemente des Schiedsverfahrens, einschließlich aller Schiedssprüche, sind vertraulich und dürfen nicht Parteien offengelegt werden, die nicht Parteien dieses Schiedsverfahrens sind, es sei denn im Falle gesetzlicher Verpflichtungen und nur in dem Umfang, in dem eine Offenlegung vernünftigerweise erforderlich ist, oder zum Zwecke der Einholung professioneller Beratung. Dokumente oder andere Beweise oder Informationen, die von oder im Namen einer an dem Schiedsverfahren beteiligten Partei erstellt oder vorgelegt wurden, dürfen einer an dem Schiedsverfahren nicht beteiligten Partei nicht offengelegt werden.
Ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen in diesem Abschnitt hindert nichts in diesem Abschnitt einen Tasker daran, einen Bericht bei der zuständigen Regierungs- oder Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht einzureichen oder dort einen Anspruch, einen Antrag oder eine Klage einzureichen, einschließlich, sofern zutreffend, des zuständigen Arbeitsministeriums, der zuständigen Menschenrechtskommission oder des zuständigen Menschenrechtstribunals und der zuständigen Behörde für Arbeitsbeziehungen (gemeinsam „Verwaltungsbehörden“), wenn die Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung dich dazu berechtigen und den ausschließlichen Rückgriff auf ein Schiedsverfahren ausschließen. Zur Klarstellung: Zu den Verwaltungsbehörden zählen keine Provinz- oder Bundesgerichte.
D. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland.
Benutzer mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland können einen Anspruch im Zusammenhang mit der Vereinbarung jederzeit vor einem deutschen Gericht geltend machen und müssen Taskrabbit nicht über Streitigkeiten informieren, bevor sie solche Ansprüche geltend machen.
E. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Monaco
Benutzer mit Wohnsitz oder Sitz in Monaco gelten als „Verbraucher“ – d. h. jede natürliche Person, die beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags nicht in Ausübung ihrer gewerblichen, industriellen oder selbständigen Tätigkeit handelt – und haben ein Recht auf eine Widerrufsfrist von 7 Tagen ab dem Tag der Bestätigung der Annahme der Dienstleistung („Widerrufsfrist“). Ein solches Recht muss schriftlich ausgeübt und per E-Mail angekündigt werden.
25. Einwilligung
ICH BESTÄTIGE HIERMIT,DASS ICHDIE VORSTEHENDEN ALLGEMEINENGESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE DIE DATENSCHUTZRICHTLINIE, DIE AUP, DAS ZUFRIEDENHEITSVERSPRECHEN UND ALLE ANDEREN DURCH BEZUGNAHME HIERIN ODER DARIN AUFGENOMMENEN BESTIMMUNGEN GELESEN HABE UND VERSTEHE, UND ICH BIN DAMIT EINVERSTANDEN, DASS MEINE NUTZUNG DER PLATTFORM EINE ANERKENNUNG MEINER ZUSTIMMUNG IST, AN DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.